Pühringer kritisiert Grasser

13. September 2004, 18:48
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"Positionen seriös darstellen" fordert der Landeschef vom Finanzminister - "Niemand hat Steuererhöhungen gefordert"

Wien - Kritik an den jüngsten Aussagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) zum Finanzausgleich kommt von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (V). Grasser hatte am Montag behauptet, die Forderungen von Ländern und Gemeinden würden sich auf insgesamt 4,2 Mrd. Euro belaufen und hätten bei Erfüllung Steuererhöhungen zu Folge. Pühringer weist das zurück: "Niemand hat Steuererhöhungen im Ausmaß von 4,2 Mrd. Euro gefordert." Und: Grasser solle die Position von Ländern und Gemeinden seriös darstellen.

"Keine Anfänger in der Politik"

Laut Pühringer sind die von Grasser genannten 4,2 Mrd. Euro lediglich jener Betrag, der den Ländern und Gemeinden durch Mehrbelastungen bzw. Einnahmen-Verschiebungen zu Gunsten des Bundes zusätzlich zustehen würden. Man habe bei den Verhandlungen am Montag diesen Betrag aber ganz ausdrücklich nicht eingefordert, betont Pühringer in einer Aussendung. "Wir sind keine Utopisten und auch keine Anfänger in der Politik. Wir wissen, was machbar ist", so Pühringer.

Gefordert wird vom oberösterreichischen Landeshauptmann allerdings mehr Geld des Bundes für die Spitalsfinanzierung, "weil der Bund in den letzten Jahren durch Arbeitszeitgesetze und Qualitätsvorschriften die Führung der Spitäler wesentlich verteuert hat, ohne dafür zusätzliche finanzielle Beiträge zu leisten". Außerdem verweist Pühringer darauf, dass die Länder 25 Prozent der Kosten der Steuerreform tragen müssten, obwohl sie nur 17,7 Prozent Anteil an den gemeinsamen Bundesabgaben hätten. (APA)

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