Städtebund kritisiert Nicht-Ergebnis

13. September 2004, 18:48
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General-Sekretär Pramböck ist über unflexiblen Bund enttäuscht

Wien - Der Städtebund hat das "enttäuschende Nicht-Ergebnis" bei der jüngsten Sitzung zum Finanzausgleich kritisiert. Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck warf dem Bund vor, "ausgesprochen unflexibel" zu agieren. Die Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden habe in einer Untersuchung über den gesamten Abgabenertrag klargestellt, dass die Gemeinden im Verhältnis zum Bund in den letzten Jahren massiv an Steueranteilen verloren hätten.

Mehr Aufgaben, gleiches Geld

Obwohl Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) von einer aufgabenorientierten Finanzierung spreche, sei er im Gegensatz zu seinen Aussagen nicht bereit, trotz zusätzlicher neuer Aufgaben für die Gemeinden mehr Geld zur Verfügung zu stellen, so Pramböck in einer Aussendung. Vielmehr habe Grasser von Ländern und Gemeinden für einen allfälligen neuen Stabilitätspakt größte Haushaltsdisziplin und zusätzlich Sparmaßnahmen verlangt, um wachstumsfördernde Impulse zu setzen.

Einziges aussagekräftiges Ergebnis sei, dass sich die Länder bereit erklärt hätten, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die über eine mögliche Steuerhoheit für Länder beraten solle. Was die bodenbezogenen Abgaben betrifft, habe der Städtebund darauf aufmerksam gemacht, dass es sich dabei um eine Gemeindeabgabe handle und es zu keiner Verringerung des Steuerertrags kommen dürfe, forderte Pramböck. (APA)

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