Erstmals ausländische Kontrolle für Präsidentschaftswahlen

2. September 2004, 11:44
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OSZE schickt nach Einladung des US-Außenminsteriums Beobachter - Demo­kraten: Sollen "Alptraum von 2000" verhindern

Washington - Erstmals in der Geschichte der USA werden ausländische Beobachter die US-Präsidentschaftswahlen kontrollieren. Das US-Außenministerium hat Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien eingeladen, ein Beobachter-Team zu entsenden.

Zunächst wurde UNO gebeten

Die Initiative für Wahlbeobachter ging von demokratischen Abgeordneten aus, die angesichts der chaotischen Zustände bei der US-Präsidentschaftwahl vor vier Jahren die UNO um die Entsendung von Wahlbeobachtern für den Urnengang am 2. November gebeten hatten. "Als Kongressabgeordnete müssen wir sicher gehen, dass unsere Nation nicht noch einmal den Alptraum der Wahl von 2000 erlebt", hieß es dazu in einer Erklärung der Abgeordneten Eddie Bernice Johnson aus Florida.

Heftige Kongress-Debatte

Neun Parlamentarier, unter ihnen vier Afro- und ein Hispanoamerikaner, hätten daher einen Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan geschickt und ihn darum gebeten, dass seine Organisation "freie und gerechte Wahlen in Amerika" garantiere. Annan lehnte die Beobachtung jedoch ab, da die Anfrage nicht direkt von der US-Regierung stammte. Die Demokraten forderten danach US-Außenminister Colin Powell auf, UN-Beobachter anzufordern. Die Angelegenheit sorgte für eine heftige Debatte im Kongress, bei der die Republikaner eine UN-Beobachtung verhinderten.

OSZE schickt Beobachter

Das Außenministerium teilte den Demokraten stattdessen per Brief mit, dass die OSZE zur Wahlbeobachtung eingeladen wurde. OSZE-Sprecherin Urdur Gunnarsdottir bestätigte gegenüber CNN die Einladung. Noch im September soll die OSZE eine Delegation nach Washington entsenden, um die Mission vorzubereiten.

Außer bei Präsidentschaftswahlen war die OSZE auch schon vorher in den USA im Einsatz: So wurden bereits 2002 bei den Kongresswahlen in einigen US-Bundesstaaten und zuletzt bei der Wahl des Gouverneurs von Kalifornien die Urnengänge beobachtet. Vereinbarungen zwischen den USA und der OSZE zum Monitoring sind allerdings rechtlich nicht bindend.

Demokraten begrüßen Beobachter

Die kalifornische Abgeordnete der Demokraten, Barbara Lee, begrüßte die Entscheidung: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung zu einer Versicherung, dass die Wahlen in diesem Jahr fair und transparent ablaufen. Wir hoffen, dass die Anwesenheit der Beobachter sicherstellt, dass jede Stimme gehört wird und dass auch jede Stimme gezählt wird."

Unregelmäßigkeiten bei Bush vs. Gore

Die US-Bürgerrechtskommission, die sich zuvor an Annan gewandt hatte, war 2001 zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Wahl in Florida zahlreichen Menschen das Wahlrecht abgesprochen worden sei. Die Kommission habe zudem festgestellt, dass die Streichung von Namen auf Wählerlisten vor allem schwarze Bürger und Wahlbezirke mit armen Menschen betroffen habe, also überwiegend demokratische Wähler. Im April dieses Jahres habe die Bürgerrechtskommission in einem Bericht geschrieben, die angekündigten Reformen seien noch nicht umgesetzt worden.

Nach Neuauszählungen der Stimmen im wahlentscheidenden Bundesstaat Florida hatte der Republikaner George W. Bush die US-Präsidentschaftswahl 2000 knapp gegen seinen demokratischen Herausforderer Al Gore gewonnen. (red/APA/Reuters)

  • Die US-Präsidentschaftswahlen werden erstmals von ausländischen Beobachtern kontrolliert
    montage: derstandard.at

    Die US-Präsidentschaftswahlen werden erstmals von ausländischen Beobachtern kontrolliert

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