Wahrhaft harte Nüsse zu knacken

13. September 2004, 18:48
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Das heikelste Thema wurde bisher in den Verhandlugen bisher noch ausgespart

Wien - Der wohl teuerste Politikbereich, um den es in den Finanzausgleichsverhandlungen gehen wird, wurde am Montag noch gar nicht andiskutiert: die künftige Finanzierung der Spitäler.

  • Spitäler: Zu den bisherigen Plänen von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (VP) sagte Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder (SP), dass sie "außer mehr Planwirtschaft" nichts zur Lösung der Problematik in diesem Bereich beitragen würden. Finanzminister Karl-Heinz Grasser will den Ländern 218 Mio. Euro pro Jahr streichen, die seinerzeit als Übergangshilfe für die Einführung der leistungsbezogenen Krankenanstaltenfinanzierung vorgesehen gewesen wären.

  • Wohnbau: Bei der Wohnbauförderung haben die Länder von vornherein klar gemacht, dass sie nicht angetastet werden dürfe. Zuletzt hat Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl gegen die Streichung der Förderung argumentiert. Man würde die Bauwirtschaft abwürgen. Das Fördervolumen liegt bei 2,5 Milliarden Euro jährlich.

  • Landeslehrer: Ebenso wenig dürfte das heiße Eisen Landeslehrer angegangen werden. Grasser will die Anstellung und Bezahlung der Landeslehrer den Länder überantworten, die haben jedoch längst dankend abgewunken. Inklusive der Pensionszahlungen von rund 760 Mio. Euro liegt der jährliche Aufwand für die Landeslehrer bei rund 3,6 Milliarden Euro. (DER STANDARD Printausgabe 10.08.2004, miba)
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