Gefeilsche ohne Perspektive

23. September 2004, 16:34
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Finanzausgleich heißt Streiten ums Geld, verkrustete Strukturen bleiben unangetastet - von Michael Bachner

Vor exakt sieben Jahren - der August 1997 wird noch ärmer an Meldungen gewesen sein als dieser - war die Debatte über die Zusammenlegung der Bundesländer voll im Gange. Vielen dämmerte damals, wenn auch reichlich spät, dass Österreichs Staatswesen mit dem EU-Beitritt eine nicht unwesentliche Verwaltungsebene dazubekommen hatte und eine innerösterreichische Verschlankung angesagt wäre.

Zu den vielen Wort- und Senfspendern rund um den Epoche machenden Vorschlag des damaligen steirischen Landesrates Gerhard Hirschmann gesellte sich ein junger Kärntner Landespolitiker, der eine umfassende Staatsreform samt schlankerer Regierung und schlankerem Parlament einmahnte. Die Länder wollte der Freiheitliche naturgemäß nicht abschaffen oder zusammenlegen, sondern ganz im Gegenteil über die Gewährung der Steuer- und Abgabenhoheit nach Schweizer Vorbild zulasten der "Wiener Zentralregierung" massiv aufwerten. Die Visionen des jungen Politikers von Jörgls Gnaden gipfelten in dem Wunsch, den Bundeskanzler abzuschaffen.

Als Finanzminister steht Karl-Heinz Grasser heute auf der anderen Seite. Nicht nur ist für ihn die Schweiz kein Vorbild mehr, nicht nur hält er eisern zum Kanzler, er muss sich auch mit überaus lästigen Ländervertretern herumschlagen, die ihm in den Finanzausgleichsverhandlungen vorhalten, 700 Millionen Euro durch "seine" Steuerreform verloren zu haben. Minister Grasser spricht vom Diktat der leeren Kassen; die Länder wettern gegen das Diktat der leeren Versprechungen aus der Wiener Himmelpfortgasse.

Die Wahrheit liegt bekanntlich dazwischen. Deshalb wird trotz Streits im Herbst ein neuer Finanzausgleich zustande kommen. Absehbar ist aber auch, dass erneut keine echte Reform der Finanzbeziehung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gelingen wird. Dazu dreht sich die Debatte zu sehr um die alleinige Frage: Wer stopft wo und wie die ärgsten Budgetlöcher? Wann, ist klar: irgendwann.

Dabei böte der Finanzausgleich eine wahrlich saftige Spielwiese für Reformverliebte. Ob es um die 2,5 Milliarden Euro geht, die jährlich in die Wohnbauförderung fließen. Oder um die 3,6 Milliarden, die die Landeslehrer inklusive der Pensionsleistungen kosten. Man denke weiters an die Spitalsfinanzierung oder den von den Kosten her ebenso explodierenden Sozialbereich - überall herrscht dringender Reformbedarf, und überall wird nur ums Geld statt um die dahinter stehenden Strukturen gestritten. Eine enge Verschränkung des Verfassungskonventes mit den Finanzausgleichsverhandlungen hätte hier eine - wahrscheinlich historische - Chance geboten, zu einer effizienteren Aufgaben- und Ausgabenverantwortlichkeit bei Bund, Ländern und Gemeinden zu kommen.

So wird bisher vor allem um den Segen der Steuerreform und die Auswirkungen auf die jeweils eigene Finanzkraft gestritten. Doch auch hier wäre zuerst strukturell zu debattieren. Ein einheitlicher Verteilungsschlüssel über alle Steuern - ein überfälliger Reformschritt - würde diese Diskussion sofort beenden. Da heute jede Steuerart einem eigenen Verteilungsschlüssel unterliegt, erhöht Grasser tendenziell dort die Steuern, wo er 90 Prozent der Einnahmen bekommt, und senkt klarerweise eher dort die Tarife, wo die anderen die Zeche zumindest kräftig mitzahlen müssen.

Wenn es um neue Schulden geht, gibt es einen solch fixen Aufteilungsschlüssel ja auch. Der Bund darf munter Defizite produzieren, die Länder müssen Überschüsse schaffen, die Gemeinden ausgeglichen bilanzieren. So steht es im innerösterreichischen Stabilitätspakt, einem geduldigen Stück Papier, obwohl eine der wenigen verkorksten Strukturen, die sich nach Grassers Abschied vom Nulldefizit von selbst erledigt haben.

Alle anderen Strukturdebatten brauchen Zeit und lassen sich nicht in einen Sommerlochsager pferchen. Dazu wären die Ergebnisse aus dem Konvent abzuwarten, statt auf Biegen und Brechen in zwei Monaten einen neuen Finanzausgleich durchzudrücken. (DER STANDARD Printausgabe 10.08.2004)

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