Haupt will Österreichs Benzinfirmen klagen

7. September 2004, 11:55
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Konsumentenschutz-Sektionschef: Dichte Indizienkette für Preisabsprachen - Kartellverfahren bei EU-Kommission angekündigt

Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) macht Ernst mit seiner Absicht, österreichische Mineralölfirmen wegen unerlaubter Preisabsprachen bei der EU-Kommission in Brüssel zu verklagen. Für Preisabsprachen gebe es zwar keine echten Beweise, aber eine dichte Indizienkette, sagte Konsumentenschutz-Sektionschef Arnulf Komposch im Radio-Morgenjournal des ORF am Samstag.

Komposch verwies auf stets zeitgleiche Treibstoffpreiserhöhungen durch die Mineralölfirmen. Außerdem will Haupt beweisen, dass die Tankstellenpächter keine freien Unternehmer sind, sondern Angestellte der Mineralölkonzerne. Einige Pächter wollen nun beim Arbeitsgericht klagen.

Kartellverfahren angekündigt

Bereits vor einer Woche hatte Haupt ein Kartellverfahren gegen die Mineralölwirtschaft angekündigt. "Markt und Wettbewerb funktionieren nicht", so Haupt. Was die Tankstellenpächter betrifft, meinte der Sozialminister, dass die "Knebelungsverträge" die Vermutung nahe legten, dass die Pächter nur das Risiko, aber keine unternehmerische Freiheit hätten. Wenn sie aber keine Unternehmer, sondern "versteckte Mitarbeiter" seien, müssten Sozialabgaben geleistet werden.

Zuletzt hat der Preis für leichtes Rohöl erstmals an der 45-Dollar-Marke gekratzt. Im vorbörslichen New Yorker Handel wurden am Freitagvormittag (Ortszeit) bis zu 44,77 Dollar (37,11 Euro) für ein Barrel der Referenzsorte Light Sweet Crude gezahlt, 36 Cent mehr als zum Rekordschluss vom Vortag. (APA)

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    Herbert Haupt hat ein Kartellverfahren gegen die Mineralölwirtschaft angekündigt. "Markt und Wettbewerb funktionieren nicht", so Haupt.

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