Nachlese: Haider versteht die FPÖ nicht

19. Oktober 2004, 18:47
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Kärntner Landeschef zur FP-Debatte um EU-Beitritt der Türkei: Urabstimmung würde nichts ändern

Wien - Die FPÖ habe in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei "überhaupt kein Entscheidungsrecht". Er verstehe deshalb die Debatte innerhalb der Freiheitlichen nicht, erklärte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Freitag im Radio-Mittagsjournal des ORF. Auch wenn es zu einer Urabstimmung in der FPÖ über dieses Thema käme, und man sich dabei mehrheitlich gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei ausspreche, "wird sich überhaupt nichts ändern". Haider gab zu bedenken, dass "wir als Europäer ein Interesse daran haben müssen, eine friedliche Entwicklung einzuleiten und nicht fundamentalistische Staaten entstehen zu lassen".

Diese Sicht werde auch "jenen dämmern, die heute Nein sagen". Dass er an Autorität innerhalb der FPÖ verloren habe, sieht Haider nicht. "Es gibt viele Beispiele, wo ich am Anfang allein gestanden bin und meine Partei mich nicht verstanden hat. Im Lauf der Zeit habe ich doch Recht gehabt". Haider nannte in diesem Zusammenhang auch seine Irak-Politik, die sich "absolut bestätigt" habe. Er meinte auch noch, dass "ich in den letzten 25 Jahren die Dinge richtig eingeschätzt habe. Ich habe 25 Jahre lang jede Wahl gewonnen".

Es werde innerhalb der EU von der Kommission im Oktober ein Bericht erfolgen, der darüber Auskunft gebe, ob die Europäische Union Verhandlungen mit der Türkei aufnimmt oder nicht. Dann würden im Europäischen Rat die Regierungschefs die Entscheidung zu treffen haben. Die Regierung selbst müsse sich hier nicht positionieren. "Die Regierung hat in dieser Frage überhaupt nichts zu entscheiden. Es entscheidet der Kanzler, ob er im Europäischen Rat der Regierungschefs seine Zustimmung für die Aufnahme von Verhandlungen geben wird oder nicht. Bestenfalls kann er der Regierung darüber einen Bericht legen. Den kann die Regierung zur Kenntnis nehmen oder nicht. Das ändert überhaupt nichts", so Haider. (APA)

  • Haider versteht die FPÖ-Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei nicht
    foto: standard/cremer

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