Eurostat-Prüfung könnte Defizit erhöhen

15. September 2004, 15:17
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EU-Statistikamt prüft Krankenanstalten-Ausgliederung - Laut Statistik Austria ist Korrektur der Budgetzahlen bis zurück ins Jahr 1997 möglich - Finanzministerium: "Korrekte Vorgehensweise"

Wien - Das österreichische Budget-Defizit ist möglicherweise höher als derzeit angenommen. Mitte September will das europäische Statistikamt Eurostat prüfen, ob die Schulden und Defizite der ausgegliederten Landeskrankenhäuser trotz der Ausgliederung dem gesamtstaatlichen Budget zuzurechnen sind. Damit könnte sich das österreichische Budgetdefizit bzw. der staatliche Schuldenstand um einige Zehntelprozentpunkte erhöhen, berichtet das Ö1-Mittagsjournal.

Ausgliederungen werden alle zwei Jahre geprüft

Seitens der Statistik Austria wurde der APA am Freitag bestätigt, dass die Ausgliederungen im September auf der Agenda der alle zwei Jahre stattfindenden Eurostat-Prüfung stehen werden. Sollten Schulden der Krankenhäuser dem Maastricht-relevanten öffentlichen Defizit zugerechnet werden, hätte das laut Statistik Austria eine entsprechende Korrektur der Budgetzahlen bis zurück ins Jahr 1997 zur Folge (damals wurde das LKS-Punktesystem zur Krankenanstaltenfinanzierung eingeführt).

Zwei Fragen offen

Geprüft werden in diesem Zusammenhang zwei Fragen: Erstens, ob die Krankenanstalten als unabhängige, auf dem Markt agierende Gesellschaften betrachtet werden können, obwohl ihre Einnahmen nach dem öffentlich geregelten LKS-Punktesystem abgerechnet werden. Zweitens, ob die Darlehen der Bundesländer, die den Krankenanstalten zur Defizit-Abdeckung gewährt wurden, dem Staatshaushalt anzulasten sind.

Finanzministerium: Ausgliederungen korrekt

Das Finanzministerium beharrt darauf, dass die Schulden und Defizite der ausgegliederten Landeskrankenhäuser nicht im Budget zu berücksichtigen sind. Die ausgegliederten Landeskrankenhäuser seien von Experten und den zuständigen Behörden überprüft worden. Selbstverständlich habe es sich in diesem Fall um eine korrekte Vorgehensweise gehandelt, heißt es in einer Aussendung.

Der Konsultation durch Eurostat bei der Statistik Austria sieht das Finanzministerium gelassen entgegen. Es handle sich dabei um eine routinemäßige Berichterstattung. Derartige Konsultationen würden regelmäßig bei der Statistik Austria durchgeführt, letztmalig habe eine solche im November 2001 stattgefunden. (APA)

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