Justizministerin: "Das kann ich für uns ausschließen"
Wien - Justizministerin Karin Miklautsch (F) lehnt den
Vorschlag des deutschen Innenministers Otto Schily (SPD) ab, in
Afrika EU-Auffanglager für Asylbewerber zu errichten. "Wir werden
sicher keine - das kann ich für uns ausschließen und mir persönlich
nicht vorstellen - Auffanglager in Afrika bauen", sagte Miklautsch im
Gespräch mit der Tageszeitung "Die Presse" (Donnerstag-Ausgabe). Die
Justizministerin fordert, dem Problem der Wirtschaftsflüchtlinge
"mehr Augenmerk" zu schenken.
"Es schaut so aus, dass der starke Anstieg der
Ausländerkriminalitätsrate im Osten Österreichs zu unserem
Hauptproblem wird. Die Justiz darf nicht zur Sackgasse der
Fremdenpolitik werden", sagte Miklautsch. Die Justizministerin merkte
gegenüber der "Presse" auch an, dass die Frage von Auffanglagern in
Afrika nicht ihr "Revier" sei. Zuständig sei Innenminister Ernst
Strasser (V). Strasser wiederum ließ der "Presse" auf Anfrage
ausrichten, dass er die Idee seines deutschen Amtskollegen nicht
kommentieren wolle.
Miklautsch stellt sich nach Angaben der "Presse" mit ihrer
Ablehnung gegen die Linie der FPÖ, die am 3.Juli beim Sonderparteitag
in Linz "die Schaffung von Transitzentren für Asylwerber außerhalb
der Schengengrenze" als Zielsetzung bezeichnet hatte. (APA)