"Vorsorgen für ein Jahrhunderthochwasser"

24. Mai 2005, 17:54
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Die betrieblichen Pensionskassen wollen die geforderte Bildung von Mindestertragsrücklagen abwehren - Denn damit würde Kundenvermögen im Volumen von bis zu 300 Millionen Euro blockiert

Wien - Vorsorgen müssen nicht künftig nur die Österreicher, sondern auch die betrieblichen Pensionskassen (PK). Letztere freilich nicht für den Lebensabend, sondern für schlechte Zeiten, in denen mit dem veranlagten Geld an den Aktien- und Anleihemärkten die versprochenen Renditen nicht zu erwirtschaften sind.

"Technische Sicherheitsmarge"

Um einen Polster für magere Jahre aufzubauen, sind neben Schwankungsrückstellungen künftig dreiprozentige Vorsorgen für die Mindestertragsgarantien zu bilden.

Gegen diese so genannte "technische Sicherheitsmarge", die laut dem Entwurf zur Novelle des Pensionskassengesetzes ausschließlich außerhalb der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft anzuhäufen ist, laufen die PK derzeit Sturm.

Das hat zwei Gründe: Erstens sei diese in Relation zum Grundkapital zu groß und zweitens würde durch die externe, extrem risikoarme Veranlagung Kundenvermögen blockiert. Nach Meinung von Christian Böhm, dem Fachverbandsobmann der Pensionskassen, würde eine ausreichend dotierte Schwankungsrückstellung reichen.

Die EU-Richtlinie unterscheide nämlich nicht, wo und wie die Reserven gebildet werden müssen, sagt Böhm im STANDARD-Gespräch. Der Hintergrund: Die Schwankungsrückstellung gibt es bereits, sie ist für den Ausgleich zwischen Verlust- und Gewinnjahren verantwortlich und wird aus Überschüssen gespeist. Die so genannte Mindestertragsrücklage ist neu, sie muss bis 2010 in der jeweiligen Pensionskassen AG gebildet werden.

PK besonders betroffen

Was die an Eigenmitteln nicht gerade üppig dotierten PK am meisten schmerzt: Die dreiprozentige Mindestertragsrücklage könnte insgesamt bis zu 300 Millionen Euro blockieren. Geld, das künftige Pensionserhöhungen für insgesamt rund 385.000 Pensionisten kleiner ausfallen lassen könne, als nach derzeitiger Rechtslage möglich wäre.

Als Kompromiss versuchen die PK nun, wenigstens eine Wahlmöglichkeit in das Gesetz hineinzureklamieren. Die Kunden, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sollten entscheiden können, was mit ihrem Geld passiert, schlägt Böhm vor. Denn: "Wir müssen mit Kundengeld Reserven für ein Jahrhunderthochwasser bilden, das wahrscheinlich nie kommt."

Daher wollen die PK zumindest erwirken, dass die Reserven innerhalb der Veranlagungsgruppe bleiben, den Kunden zugeordnet werden und bei einem Wechsel auch mitgenommen werden können. Verzichtet jemand auf garantierten Mindestertrag, sollte die "technische Sicherheitsmarge" überhaupt entfallen können.

Finanzministerium besteht auf Mindestertragsrücklage

Das Finanzministerium besteht auf der Mindestertragsrücklage. Denn man will verhindern, dass die PK ihr Anlagerisiko den Anwartschaftsberechtigten "umhängen". Als Hintergrund des Vorstoßes vermutet man freilich eine Scheu seitens der PK, mit den Arbeitgebern über die Dotierung der Mindestertragsrücklage, also ihre Kosten, nachverhandeln zu müssen. Denn eines ist klar: Die Eigenmittelerhöhung kann nicht aus den laufenden Erträgen gespeist werden.

Zu tätigen ist die Reservenbildung bis 2010, die Begutachtung läuft Mitte September ab. (Luise Ungerboeck/DER STANDARD Printausgabe, 05.08.2004)

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