Weiter Werbesteuer: Wien will nun doch nicht verzichten

14. September 2004, 19:54
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Finanzstadtrat Rieder: Verzicht "unter dem Vorbehalt, dass der Einnahmenausfall aus anderer Quelle von Seiten des Bundes abgegolten wird

Wiens Bürgermeister Michael Häupl überraschte bei der Eröffnung der Österreichischen Medientage 2003: Die Werbeabgabe sei abzuschaffen, sagte er am 8. Oktober. Wien erhält den Gutteil dieser Abgabe von 48 Millionen Euro alleine im ersten Halbjahr 2004. Doch nun winkt Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder ab: Alles nicht so gemeint.

Das Einverständnis des Bürgermeisters gelte nur "unter dem Vorbehalt, dass der Einnahmenausfall aus anderer Quelle von Seiten des Bundes abgegolten wird", vertraute Rieder Dienstag der APA an.

Häupls Aussage "bedeutet nicht, dass die Stadt Wien auf die Werbeabgabe schlechthin verzichten kann, wenn es diese Abgeltung nicht gibt", betont Rieder. Nachsatz: "Aber ich bin ziemlich sicher, dass der Bund keine Alternative anbieten wird."

Rieder glaubt also nicht an eine Abschaffung der Werbeabgabe bei den laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über einen neuen Finanzausgleichs.

Für den Städtebund verhandelt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden. Der sagt: "Die Werbeabgabe kommt fast ausschließlich den Gemeinden zu Gute und wurde bereits im letzten Finanzausgleich de facto halbiert. Weitere Beschneidungen lehnen wir ab." Eher solle die "Prospektflut" durch eine "steuerliche Lenkungsabgabe" eingedämmt werden. (fid/miba/DER STANDARD; Printausgabe, 4.8.2004)

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