Kommunen wollen beim Telekom- Austria-Verkauf "mitschneiden"

13. September 2004, 18:49
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Städte und Gemeinden fordern, dass mindestens 20 Prozent des Festnetz-Wertes bei der Privatisierung des Konzerns an sie gehen

Wien – Städte und Gemeinden fordern mehr Geld vom Bund und haben am Dienstag diesbezüglich neue, überraschende Wünsche präsentiert. Eine der zentralen Forderungen ist eine Beteiligung am Erlös aus der geplanten Vollprivatisierung der Telekom Austria.

Das Argument ist recht simpel: Weil die Kommunen beim Aufbau der Festnetzinfrastruktur kräftig mitgezahlt haben, wollen sie nun "mindestens ein Fünftel" des Festnetzanteils am Gesamterlös, so die Forderung von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer. Drei Viertel des Leitungsnetzes der Telekom liege auf Gemeindegrund. Etwa bei Reparaturen entstünden den Kommunen Kosten.

Städtebund-Vizepräsident Heinz Schaden hat darüber hinaus eine Handymastenabgabe gefordert, um den "Wildwuchs" in diesem Bereich einzudämmen. Die Abgabe soll die fünf Mobilfunkbetreiber dazu bringen, gemeinsame Handymasten zu betreiben ("Site-Sharing"). Wer weiterhin eigene Anlagen bauen will, müsste zahlen. Die Kommunen erhoffen sich aus diesem Titel bis zu 390 Mio. Euro.

Neubewertungen

Im Bereich der Grundsteuer müsse eine Neubewertung aller bebauten Grundstücke und Eigentumswohnungen durchgeführt werden. Hier geht es weniger um das erhoffte Volumen, als um Rechtssicherheit. Da seit 1973 keine Valorisierung durchgeführt worden sei, bestünde die Gefahr, dass Grundstücksbesitzer, die zu viel Steuer zahlten, Klage führen würden.

Im Streit um die Aufteilung der Steuereinnahmen wollen die Kommunen eine Erhöhung ihres Anteils um einen Prozentpunkt durchsetzen, was Mehreinnahmen von rund 450 Mio. Euro bedeuten würde. Generell soll in Zukunft ein einheitlicher Beteiligungsschlüssel über alle Steuerarten gelten. Derzeit bekommen die Gebietskörperschaften je nach Steuerart einen anderen Ertragsanteil. Das hätte aus Sicht der Kommunen zu der "unfairen" Praxis geführt, dass der Finanzminister die Steuern erhöht, wo er selbst profitiert und dort Steuer senkt, wo die anderen die Zeche zahlen.

Ihren Beitrag zum "Nulldefizit" wollen Städte und Gemeinden übrigens auch streichen. Hier geht es um 106 Millionen Euro. Schließlich habe sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser hochoffiziell vom Nulldefizit verabschiedet, argumentiert Schaden.

Finanzlage "gespannt"

Die Finanzlage von Städten und Gemeinden bezeichnete Mödlhammer als gespannt. Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen würden seit Jahren stagnieren, während die Ausgaben für Kinderbetreuung, Soziales und Gesundheit steigen. Er hielt einmal mehr fest, "dass es nicht Aufgabe der Gemeinden sein kann, die Spitalsfinanzierung zu übernehmen". Dies will Mödlhammer auch bei der derzeit anlaufenden Gesundheitsreform berücksichtigt wissen.

Die zwischen Städten und Gemeinden strittigen Fragen – Stichwort: abgestufter Bevölkerungsschlüssel – wollen Schaden und Mödlhammer erst am Ende der Finanzausgleichsverhandlungen klären. Schließlich wolle man nicht riskieren, bei den Verhandlungen auseinanderdividiert zu werden. Am kommenden Montag wird weiter verhandelt.(miba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.8.2004)

  • Weil die Kommunen beim Aufbau der Festnetzinfrastruktur kräftig mitgezahlt haben, wollen sie nun "mindestens ein Fünftel" des Festnetzanteils am Gesamterlös, so die Forderung von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer.
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    Weil die Kommunen beim Aufbau der Festnetzinfrastruktur kräftig mitgezahlt haben, wollen sie nun "mindestens ein Fünftel" des Festnetzanteils am Gesamterlös, so die Forderung von Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer.

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