Gericht verbietet polizeiliche Ermittlungen zu Pinochets Vermögen

Redaktion, 5. August 2004, 20:09

Parallele Untersuchungen der chilenischen Justiz zu "komplex"

Santiago - Die chilenische Polizei muss ihre Ermittlungen zum Privatvermögen des früheren chilenischen Militärmachthabers Augusto Pinochet einstellen. Ein Berufungsgericht in der Hauptstadt Santiago gab am Montag (Ortszeit) einer Beschwerde der Verteidiger Pinochets gegen eine entsprechende Weisung des Richters Juan Guzman Tapia statt, wie aus Gerichtskreisen verlautete.

Tapia hatte am 22. Juli die Ermittlungen angeordnet. Einen Tag zuvor leitete der Richter Sergio Munoz Untersuchungen zu geheimen Konten des Ex-Diktators in den USA ein. Parallele Ermittlungen könnten die Angelegenheit zu "komplex" machen, begründete das Gericht seine Entscheidung zugunsten der Untersuchungen Munoz'.

Mitte Juli war bekannt geworden, dass eine US-Bank Pinochet nach dessen Festnahme in London 1998 dabei geholfen hatte, heimlich Millionenbeträge von Großbritannien in die USA zu transferieren. Einer US-Untersuchung zufolge überwies die Riggs-Bank das Geld im März 1999 entgegen einer richterlichen Anordnung, Pinochets Auslandskonten einzufrieren. Wie der demokratische Senator Carl Levin darlegte, deponierte Pinochet zwischen 1994 und 2002 auf Riggs-Konten zwischen vier und acht Millionen Dollar.

Der frühere chilenische Gewaltherrscher wurde seinerzeit in London auf Anordnung des spanischen Richters Baltasar Garzon festgesetzt, der gegen Pinochet wegen "Völkermords, Terrorismus und Folter" ermittelte. Im März 2000 wurde er freigelassen und kehrte nach Chile zurück. Dort hob das Oberste Gericht wenig später das gegen ihn angestrengte Verfahren unter Verweis auf eine leichte Demenz des Angeklagten auf.

Unter Pinochets 17-jähriger Diktatur wurden von 1973 bis 1990 rund 3.000 Menschen getötet oder verschwanden spurlos. Tapia erhoffte sich von den Ermittlungen insbesondere Informationen über die Verwicklung Pinochets in die Operation "Condor" zur Tötung hunderter Oppositioneller. (APA)

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