SPÖ: Bartenstein will Bilanz der Gegengeschäfte aufpolieren

27. September 2004, 20:27
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Kräuter kritisiert "Panikmanöver" des Wirtschaftsministers

Wien - Laut Vertrag mit dem Eurofighter-Hersteller EADS müssen im August 2004 Gegengeschäfte für den Abfangjäger-Kauf im Ausmaß von einer Milliarde Euro vereinbart sein. Die Präsentation dieses ersten im Gegengeschäftsvertrag fixierten "Meilensteins" wird laut Wirtschaftsministerium "im Lauf der nächsten drei Wochen" stattfinden. Die SPÖ wirft Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) indessen vor in einem "Panikmanöver" die Kompensationsbilanz auf Kosten der Steuerzahler retten zu wollen.

Förderung für "Red-Bull-Motorsport-Zentrum"?

SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter glaubt, dass maximal 200 bis 300 Mio. Euro an Gegengeschäften einer "wirklich kritischen Überprüfung" der bisherigen Kompensationsgeschäfte standhalten können. Deshalb habe Bartenstein dem "Red-Bull-Motorsport-Zentrum" in Spielberg Bundesförderungen angeboten, um eine EADS-Projektbeteiligung zur späteren Anrechnung als Kompensationsgeschäft zu erreichen. Damit müsse die Bevölkerung nach dem Kauf der Kampfjets nun auch noch die Gegengeschäfte subventionieren, kritisiert Kräuter.

Bartenstein hatte im Juli Bundesförderungen für das Red-Bull-Projekt in Spielberg in den Raum gestellt, an dem sich auch EADS beteiligen möchte. Im Wirtschaftsministerium heißt es dazu, über die Höhe der Förderung im Rahmen der Grenzlandförderung werde noch verhandelt. Mit den Gegengeschäften habe das aber nichts zu tun. Auch ob das Red-Bull-Projekt als Eurofighter-Gegengeschäft angerechnet werden kann, wird noch geprüft.

Nur ein Teil nachvollziehbar

Derzeit werden auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums Gegengeschäfte für den Eurofighter-Kauf im Wert von 918,7 Mio. Euro aufgelistet. Allerdings ist nur ein Teil dieser Aufträge nachvollziehbar, da nur bei 18 Gegengeschäften Firmenname und Auftragswert - in Summe 540,7 Mio. Euro - angegeben werden (allein 493,3 Mio. Euroentfallen auf den Flugzeug-Zulieferer FACC). Die Auftragnehmer der restlichen rund 425 Mio. Euro wollen laut Wirtschaftsministerium geheim bleiben. (APA)

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