Die mit der Angst regieren

23. September 2004, 16:35
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Ein Befund zur Yukos-Affäre: Wie Russlands Unternehmertum von Staatsmacht und Bürokratie systematisch gedemütigt und entmündigt wird - Kommentar der anderen von Jewgenij Jasin

Bis vor kurzem herrschte in Russland wie im Westen noch eine extrem negative Einstellung zu den Oligarchen - den Großunternehmern, die mithilfe der damaligen russischen Führung riesige Vermögen angehäuft und Anspruch auf eine Teilnahme an der Gestaltung der staatlichen Politik erhoben hatten.

Tatsächlich haben nicht wenige in den ersten Wirren des Übergangs zum Kapitalismus die neue ökonomische Freiheit dazu benützt, im Trüben zu fischen. Mittlerweile jedoch hat sich diese Wahrnehmung im Zuge einer fortschreitenden Stabilisierung, geprägt von erhöhter Nachfrage nach Stärkung der Eigentumsrechte, mehr Steuerdisziplin und Selektivität bei der Wahl von Geschäftspartnern, geändert.

Einer der Pioniere dieser Bewegung war Yukos-Chef Michail Chodorkowski, der als erster in Russland seine Vermögensdaten veröffentlichte und sich damit den Unwillen anderer Unternehmer zuzog, die nun gezwungen waren, seinem Beispiel zu folgen.

Ich möchte hier nun keineswegs behaupten, dass Chodorkowski ein Engel ist und dass Yukos - insbesondere in seinen Anfängen - sich keinerlei Vergehen zuschulden kommen ließ. Ich behaupte auch nicht, dass Chodorkowskis Streben nach Transparenz und nach Unterstützung des Aufbaus einer Zivilgesellschaft in Russland der Grund des Konfliktes mit der Staatsmacht war. Ich weiß, dass die Firma Yukos bis knapp vor Beginn der gegen sie gerichteten Aktionen ein sehr aggressiver Konzern war, der aktiven Lobbyismus für seine Interessen in Regierung und Parlament betrieb. Und ich verstehe, dass dies bei der Staatsmacht Gereiztheit und den Wunsch hervorrief, diejenigen, die sich einbildeten, dass Geld alles vermöge, zu maßregeln.

Leckerbissen

Als die Aktion gegen Yukos losging, hat bei uns aber niemand daran gezweifelt, dass die vorgebrachten Anschuldigungen nur ein Vorwand sind - entweder um Chodorkowskis politische Ambitionen zu blockieren oder um eine Neuaufteilung des Firmeneigentums zu erreichen: Yukos war doch ein allzu feiner Leckerbissen.

Die Entwicklung der Ereignisse in den letzten zwölf Monaten zeigte schließlich, dass beide Gründe zutrafen: In der ersten Etappe - bis zu den Präsidentenwahlen - ging es um die Politik: Chodorkowski wurde verhaftet und von der politischen Arena entfernt; die Mehrzahl der Wähler applaudierte der Entschlossenheit Putins und stellte sich bei der Wahl hinter seine Partei "Einiges Russland". Danach konnte man sich in einem zweiten Schritt der wirtschaftlichen Aufgabe widmen: der Enteignung des Oligarchen.

Haltlose Forderung

Zusätzlich zu den schon früher gegen Chodorkowski und seine Kollegen vorgebrachten Anschuldigungen klagte zuletzt das Steuerministerium gegen Yukos wegen Steuerhinterziehung im Jahr 2000 auf die Summe von ca. drei Mrd. Dollar. Und dann noch auf weitere drei Mrd. Dollar für das Jahr 2001.

Bekanntlich geht es dabei um den angeblichen Missbrauch von - gesetzlich gedeckten - Steuerprivilegien zum Zweck der Steuerhinterziehung. Ich bin jedoch überzeugt, dass diese Anschuldigungen vor einem unabhängigen Gericht kaum zu beweisen wären. Zumal die Mehrheit der großen Unternehmen zu ähnlichen Methoden der Steueroptimierung gegriffen hat, und wie Yukos haben sie sich alle zuvor von Steuerberatern überprüfen lassen und Gutachten internationaler Auditoren vorgelegt.

Der jährliche Umsatz von Yukos betrug an die 15 Mrd. Dollar, der Gewinn in den ersten drei Monaten 2003 2,5 Mrd. Dollar, offene Kredite 2,6 Mrd. Dollar. Wie man auch zählt - wie ein Unternehmen dieser Dimension eine Steuerumgehung in der Höhe von drei Mrd. Dollar begehen und gleichzeitig der größte Steuerzahler bleiben kann, der dem Staat fünf Prozent des Bundesbudgets einbringt, erscheint völlig schleierhaft. Als Ökonom bin ich jedenfalls überzeugt, dass die Summe der Nachforderungen von Yukos völlig haltlos ist. Trotzdem hat das Gericht - wie zu erwarten war - die Nachforderung anerkannt.

Vorletzter Akt des Dramas: Das Justizministerium verkündet den Verkauf der Aktiva der Yukos-Tochter "Juganskneftegaz" zur Begleichung der Yukos-Schulden. - Bleibt nur noch die Frage zu klären, wer die kaufen soll...

Sieg der Bürokratie

Bisher habe ich versucht, die Entstehungsgeschichte der Yukos-Affäre nüchtern dazustellen und mich jeder Emotion zu enthalten. Das Resultat soll aber doch einer kleinen Wertung unterzogen werden:

Die russische Bürokratie kann einen Sieg feiern. Ihre Vertreter können jetzt sagen, dass sie in Übereinstimmung mit den Erwartungen des Volkes die Oligarchen gemaßregelt und bewiesen haben, dass in Russland alle - ob arm oder reich - vor dem Gesetz gleich sind. Und dass jetzt alle Steuern zahlen werden. - Man wird sehen. Bislang hat nur eine neue Kapitalflucht eingesetzt.

Aber es wurde auch allen klar, dass gerade die Staatsmacht nicht unbedingt auf das Gesetz Rücksicht nehmen muss: dass sie, gestützt auf Geheimdienst, Staatsanwaltschaft und Gericht - die alle schon in die "Vertikale der Macht" eingebaut und folglich deren Willen hörig sind - jede Firma ruinieren und deren Inhaber - offenbar ohne besondere juristische Spitzfindigkeiten bemühen zu müssen - enteignen kann. Es ist auch klar, dass dies kein Sonderfall ist, denn die Operation zur Zerstörung der Fernsehgesellschaft NTV im Jahr 2001 verlief ungefähr nach dem gleichen Muster. Und in den Regionen sind ähnliche Aktionen, die von örtlichen macht-und ordnungshütenden Organen durchgeführt werden, keine Seltenheit.

Nicht die Oligarchen, sondern das ganze Unternehmertum wird auf diese Weise gedemütigt und entmündigt. Ein derart kastriertes Business kann kein Entwicklungsmotor für das Land sein. Geschweige denn ein Bollwerk der Zivilgesellschaft.

Arkadij Volskij, Präsident des Russischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, hat vergangene Woche im Fernsehen gesagt: "Das ist ein Auftragsbankrott. Und ich kann mir gut vorstellen, wer ihn in Auftrag gegeben hat. Aber ich werde es nicht sagen: Ich habe sechs Enkel, und ich fürchte mich einfach." Nicht nur er. Auch ich fürchte mich. Und mir scheint, dass sie genau das von uns wollten. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.8.2004)

Zur Person:

Jewgenij Jasin, Wirtschaftsminister a. D. und Leiter der Hochschule für Wirtschaft in Moskau, gilt als "Vater" der russischen Reformökonomie.

Übersetzung: Eduard Steiner
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