Powell lobt in Bagdad Mut der Regierung

31. Juli 2004, 14:03
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Hilfsgelder für den Irak sollen schneller fließen

US-Außenminister Colin Powell hat am Freitag in Bagdad den Mut der - weitgehend von der früheren US-Besatzungsverwaltung ausgewählten - Politiker in den Übergangsmachtstrukturen gelobt. "Diese Leute setzen jeden Tag ihr Leben aufs Spiel", sagte er auf einer Pressekonferenz. Powells Besuch war wie jede Stippvisite amerikanischer Politiker nicht angekündigt. Er war zum dritten Mal in Bagdad und zum ersten Mal seit der Machtabtretung an die Übergangsregierung von Iyad Allawi am 28. Juni.

Die frohe Botschaft, die er überbringen wollte, bestand im Versprechen, den Fluss der Hilfsgelder für den irakischen Wiederaufbau zu beschleunigen. Sie wurde überschattet von neuen Gewalttaten und Entführungen, die in die Zeit von Powells Besuch fielen. 13 Iraker starben in der Nacht zum Freitag, als Aufständische in Falluja eine US-Stellung am Stadtrand angriffen und nur mit Panzern, Artillerie und Bomben zurückgeschlagen werden konnten.

Zwei Tage vorher, am Mittwoch, hatte ein Selbstmordattentäter in Bakuba 70 Menschen mit in den Tod gerissen. Zahlreiche Lastwagenfahrer sind in der Hand von Geiselnehmern, die ihre Arbeitgeber, meist Fuhrunternehmen aus Kuwait und Jordanien, zum Rückzug aus dem Irak zwingen wollen.

Durchhalteparolen

Powell versuchte, mit Durchhalteparolen dagegen zu halten. Iraks mutiges Führungspersonal werde "sich nicht unterkriegen lassen", "die Aufständischen und Terroristen werden besiegt". Die USA werde ihre Verbündeten nicht im Stich lassen. Ihre 140.000 Soldaten würden bleiben, bis die Iraker selbst für Sicherheit sorgen können.

Das Versprechen, den Fluss der Hilfsgelder zu beschleunigen, kaschiert kaum die Tatsache, dass der Wiederaufbau eben wegen der katastrophalen Sicherheitslage nicht anlaufen will und kann. Dabei wäre das dafür nötige Geld längst schon da. Im vergangenen November gab der US-Kongress Budgetmittel in Höhe von 18,4 Milliarden US-Dollar für den irakischen Wiederaufbau frei. In den Irak geflossen ist seitdem nicht einmal eine halbe Milliarde.

Vizeministerpräsident Barham Saleh, der sich zusammen mit Powell der Presse stellte, meinte, bis Ende des Jahres würden neun Milliarden US-Dollar in Projekte umgesetzt werden. Worauf sich diese optimistische Prognose gründete, wurde nicht erklärt. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.7.2004)

Gregor Mayer aus Bagdad
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