Phantompolitik

30. Juli 2004, 18:40
10 Postings

Rauch-Kallats Gesundheitspolitik bleibt weiter schemenhaft - Von Barbara Tóth

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat bleibt ihrem Prinzip treu: Sie betreibt in Sachen Gesundheitsreform in erster Linie Phantompolitik. Als nicht viel anderes ist ihr jüngster Vorschlag zu werten, Österreich in 32 Gesundheitsregionen und vier Versorgungszonen einzuteilen. Der unter der pompösen Bezeichnung "Österreichischer Strukturplan Gesundheit" vorgestellte angebliche Masterplan findet zwar neue Begrifflichkeiten für Österreichs Gesundheitsgeografie, die wirklich entscheidenden Fragen beantwortet er aber nicht. Die lautet nämlich: Wie soll Österreichs Gesundheitssystem in Zukunft finanziert werden? Wie lassen sich steigende Lebenserwartung, immer aufwändigere Leistungen und immer weniger Beitragszahler fair organisieren? Sicher macht es Sinn, statt in bisher gültigen starren Krankenanstalten- und Großgerätedimensionen nun in weit flexibleren Kategorien wie den Regionen zu denken. Nicht jeder lokale Würdenträger braucht seine Prestigeklinik und nicht jeder Primar seine Vorzeigestation. Rauch-Kallat verfolgt mit ihrer Reform aber auch andere ^Ziele: Über die von ihr geplanten neun Gesundheitsagenturen soll Gesundheitspolitik Landeshauptleutesache werden. Der parteipolitische Hintergrund ist klar: Statt dem rot dominierten Hauptverband sollen die mehrheitlich schwarz dominierten Länder bestimmen. Derzeit hat nur in Vorarlberg, Tirol und Niederösterreich die ÖVP das Sagen in Gesundheitsfragen. Nach der Reform könnte sie - außer in Wien und Burgenland - überall die Mehrheit stellen, eventuell sogar im rot regierten Salzburg. Rauch-Kallats Gesundheitspolitik bleibt weiter schemenhaft, wenn es um die großen Zukunftsfragen geht. Konturen zeigt sie nur im machtpolitischen Ränkespiel. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.7./1.8.2004)
Share if you care.