Internationale Juristen gegen Pflichtanwalt für Milosevic

31. Juli 2004, 20:38
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Brief an Vereinte Nationen - "Schamlose Verletzung von Justiz-Rechten"

Belgrad - 50 Juristen aus zwölf Staaten haben an UNO-Generalsekretär Kofi Annan und die UNO-Vollversammlung appelliert, die Bestellung eines Pflichtanwaltes für den ehemaligen jugoslawischen Staatschef Slobodan Milosevic zu verhindern. Nach Ansicht der Rechtsgelehrten, unter denen sich auch der frühere US-Justizminister Ramsey Clark befindet, würde eine derartige Bestellung eine "schamlose Verletzung international anerkannter Justiz-Rechte" darstellen, hieß es in einem Schreiben, das der staatlichen serbisch-montenegrinischen Nachrichtenagentur Tanjug vorlag. Gegen Milosevic läuft seit rund zwei Jahren ein Prozess vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

"Radikale Reform"

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers würde zur Verschlechterung des Gesundheitszustands von Milosevic beitragen und das gesamte Verfahren in Misskredit bringen, meinten die Juristen. Sie wandten sich gegen die "radikale Reform" des Prozesses, die der zuständige Richtersenat des Tribunals bei einer Verhandlung am 5. Juli angesichts des angeschlagenen Gesundheitszustands des Angeklagten in Aussicht gestellt hatte. Der Generalsekretär des Tribunals wurde danach beauftragt, ein Verzeichnis möglicher Pflichtanwälte anzulegen.

Milosevic selbst ist nach wie vor entschlossen, sich selbst zu verteidigen. Einen Anwalt werde er nie akzeptieren, versicherte am Freitag einer seiner engsten Parteifreunde, Milutin Mrkonjic, dem staatlichen TV-Sender in Serbien. Wegen hohen Blutdrucks und Herzproblemen ist der Beginn des zweiten Teils des Prozesses gegen Milosevic, bei dem seine Verteidigung vorgesehen ist, seit Februar mehrmals verschoben worden. Die Wiederaufnahme ist jetzt für 31. August angesetzt. (APA)

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