Montenegro: Zivilgerichte übernehmen Aufgabe von Militärgerichten

31. Juli 2004, 13:03
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"Danas": Erstmals seit 1918 juridische Selbstständigkeit - Präsident Vujanovic erteilt Staatenbund mit Serbien erneut Absage

Belgrad/Podgorica - Ein Jahr später als vorgesehen hat das montenegrinische Parlament beschlossen, die bisherigen Befugnisse der Militärgerichte auf Zivilgerichte zu übertragen. Die Auflösung der Militärgerichte ist im Verfassungsrahmen für die Umbildung der früheren Bundesrepublik Jugoslawien in den serbisch-montenegrinischen Staatenbund vom März 2002 festgelegt. Eigentlich hätte sie bis spätestens August 2003 erfolgen sollen. Auch Serbien hat die Bestimmung noch nicht umgesetzt.

Straferlass

Das montenegrinische Parlament hat am Donnerstag entschieden, innerhalb von 60 Tagen alle Dokumente von den auf dem Gebiet der Teilrepublik wirkenden Militärgerichte zu übernehmen. Gleichzeitig wurde eine Amnestie für alle erlassen, die sich seit dem 7. Oktober 2000 vor dem Präsenzdienst gedrückt haben. Das betrifft laut Medienberichten rund 3.000 Personen. Mit dem Beschluss des Straferlasses habe Montenegro zum ersten Mal seit 1918 wieder seine volle juridische Selbstständigkeit erlangt, berichtet die Tageszeitung "Danas" am Freitag.

Der Präsident Montenegros, Filip Vujanovic, hat sich erneut gegen den Weiterbestand des serbisch-montenegrinischen Staatenbundes ausgesprochen. Es sei unmöglich, einen rationalen Grund für die Existenz des Staatenbundes zu finden, zumal er ineffizient und teuer sei. "Warum einigen wir uns nicht auf ein neues Modell einer Gemeinschaft unabhängiger Staaten, wo die Außen- und Sicherheitspolitik den autonomen Ländern überlassen ist", meinte Vujanovic gegenüber der Belgrader Tageszeitung "Vecernje novosti". Er bekundete seine Hoffnung, dass ein Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro nur einer "Bestätigung für eine Absprache der zwei Staaten über neue Beziehungen" gleich komme.

Unabhängigkeitsreferendum

Laut dem Belgrader Rahmenabkommen aus dem Jahr 2002 hat Montenegro, von diesem Zeitpunkt an gerechnet, in drei Jahren (also 2005) das Recht, ein Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Die Belgrader Deutung des Abkommens besagt, dass die Dreijahresfrist erst seit Februar 2003 läuft, als der serbisch-montenegrinische Staatenbund offiziell ausgerufen wurde. Demgemäß könnte eine Volksabstimmung frühestens im Frühjahr 2006 erfolgen.

Die Regierungskoalition in Podgorica drängt neuerdings wieder stärker auf Unabhängigkeit. Serbien und Montenegro sind schon seit gut einem Jahr nicht in der Lage, ihre Wirtschaftssysteme wechselseitig anzupassen. (APA)

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