SPÖ: Strukturplan ist "reine Alibiaktion"

31. Juli 2004, 21:19
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Lackner: "Über Knackpunkte schummelt sich Ministerin wieder einmal hinweg" - Vizebürgermeister Rieder: "Sehr gemischte Gefühle"

Wien - Für SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner ist der von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) präsentierte Strukturplan eine "reine Alibiaktion". Rauch-Kallat gehe mit bereits bekannten Details an die Öffentlichkeit, um zu verbergen, dass sie noch immer kein umfassendes Reformkonzept zustande gebracht hat, sagte Lackner am Freitag in einer Aussendung.

Lackner: "Hinwegschummeln über Knackpunkte"

"Über die Knackpunkte schummelt sich die Gesundheitsministerin wieder einmal hinweg." Über die Spitalsfinanzierung, die Finanzierung der Krankenkassen - der Abgang der Krankenkassen wird bis 2006 bereits bei 700 Millionen Euro liegen - , das qualitative und quantitative Leistungsangebot und die Ausbildung des Pflegepersonals habe Rauch-Kallat nach wie vor keine Vorstellungen, so Lackner. Die Gesundheitsagenturen seien nicht des Rätsels Lösung. Es handle sich vielmehr lediglich "um den Versuch der Machtausweitung der ÖVP im Bereich der Sozialversicherung".

Vizebürgermeister Rieder: "Sehr gemischte Gefühle" zum Strukturplan

Mit "sehr gemischten Gefühlen" hat Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) den von vorgelegten Strukturplan aufgenommen. Vor allem in Sachen Spitalsfinanzierung ortet er einen "prinzipiellen, gravierenden Widerspruch zu den Vorschlägen der Länder und Gemeinden", betonte er: "Zum derzeitigen Zeitpunkt kann man nicht empfehlen, der 15a-Vereinbarung zuzustimmen."

Kontroverse Frage nach zusätzlichen Mitteln

Kontrovers sei vor allem die Frage, ob zusätzliche Mittel für die Entwicklung des Gesundheitswesens und speziell der Spitäler benötigt würden. Im Strukturplan sei vorgesehen, dass alle bisherigen Financiers ihre Beiträge deckeln, der Bund seine Mittel kürzt und einiges in den niedergelassenen Bereich umleitet. Auf Länder- und Gemeindeebene sei man dagegen der Ansicht, dass schon allein wegen der demographischen Entwicklung mehr Geld in benötigt werde, so Rieder.

Weiterer Kritikpunkte:

Laut Plan würden die Spitalsträger ihre Mittel bzw. Abgangsdeckungen in einen Fonds einbringen. Damit hätten sie es nicht mehr in der Hand, um den Preis zusätzlicher Ausgaben für Verbesserungen zu sorgen. Rieder: "Es geht nur noch nach dem Prinzip, ob sich etwas rechnet. Für die weitere Entwicklung des Gesundheitswesens halte ich das für fatal."

Als "absolut unbefriedigend" bezeichnete der Vizebürgermeister auch die Vorschläge in Sachen Gastpatienten und Verlagerung in den niedergelassenen Bereich. Sein Fazit: Der Grundgedanke, dass man nicht mehr nach einem Bettenkatalog entscheide, sondern dass es um ein Leistungsspektrum gehe, sei zu begrüßen. "Alles andere gehört zurück an den Start", betonte Rieder.

Auch Finanzminister sei gefordert

Bei Rauch-Kallat ortete Rieder Verhandlungsbereitschaft. Er bewertete es auch als sinnvoll, dass nun Gespräche mit allen Landesverantwortlichen geplant seien. Zentraler Knackpunkt sei aber ohnehin die Verbindung von Finanzausgleichsverhandlungen und Spitalsfinanzierung. Gefordert sei dabei nicht nur die Gesundheitsministerin, sondern vor allem auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V).

ÖAAB: Bonussystem für aktive Gesundheitsvorsorge sinnvoll

Während die Gesundheitsministerin dem Vorhaben von Sportstaatssekretär Karl Schweitzer (F) skeptisch gegenübersteht, bei aktiver Gesundheitsvorsorge geringere Krankenkassenbeiträge zu entrichten, gibt es aus dem ÖVP-Arbeitnehmerflügel dazu eine positive Stellungnahme. Der Fraktionsobmann der Wiener AK-Fraktion "ÖAAB-Christliche Gewerkschafter", Alfred Gajdosik, zeigte sich erfreut, dass Schweitzer "unseren Vorschlag nach Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bei aktiver Gesundheitsvorsorge aufnimmt. Jetzt können wir ja nur hoffen, dass in dieser Sache auch wirklich etwas weiter geht". Im Gesundheitsministerium hatte man auf die Schwierigkeiten bei der Überprüfung einer aktiven Gesundheitsvorsorge beispielsweise durch sportliche Betätigung hingewiesen. (APA)

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