Nettozahler-Gruppe droht mit Blockade des nächsten Budgets

30. Juli 2004, 18:02
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London, Den Haag und Berlin wollen laut "FT" keinen Beschluss vor österreichischem Vorsitz 2006

Brüssel – Die Nettozahler Großbritannien, Deutschland und die Niederlande drohen mit einer Blockade des nächsten langfristigen Budgets der EU, falls ihre Forderungen nach einer Begrenzung der Ausgaben nicht berücksichtigt werden. Nach einem Bericht der "Financial Times" vom Freitag wollen diese Länder einen Beschluss über die finanzielle Vorausschau für 2007 bis 2013 verschieben, sollten die von ihnen geforderten Einschnitte gegenüber dem von der Kommission vorgelegten Budgetentwurf nicht erfolgen. Dieser sieht einen Anstieg der Zahlungen von derzeit knapp einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf durchschnittlich 1,14 Prozent vor.

Beitragsrabatt

Nach dem Fahrplan der EU soll die finanzielle Vorausschau unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft bis Mitte 2005 beschlossen werden. Britische Diplomaten erklärten jedoch nach Angaben der "Financial Times", sie rechneten nicht damit, dass der Kampf um die milliardenschweren EU-Gelder vor dem österreichischen EU-Vorsitz in der ersten Hälfte des Jahres 2006 gelöst werde. London werde bis zuletzt seinen Beitragsrabatt verteidigen und daher zu keinen Zugeständnissen unter dem britischen EU-Vorsitz bereit sein. Österreich übernimmt die halbjährlich wechselnde EU-Präsidentschaft Anfang 2006 von Großbritannien.

Verlierer

Der von der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher 1984 erkämpfte Briten-Rabatt soll nach den Plänen der EU-Kommission durch einen allgemeinen "Korrekturmechanismus" für Nettozahler ersetzt werden soll. Dadurch würden sich die britischen Nettobeiträge zum EU-Budget fast verdoppeln. Neben Großbritannien wäre Österreich der einzige weitere Verlierer dieser Reformpläne. Die österreichischen Nettobeiträge würden sich nach Berechnungen der Kommission gegenüber dem langjährigen Durchschnitt von 0,25 Prozent des BNE ebenfalls auf einen Anteil von 0,41 Prozent fast verdoppeln. Allerdings müsste der Nettobeitrag Österreichs wegen der Erweiterung in jedem Fall deutlich steigen.

Österreich nach wie vor "optimistisch"

Österreich hat gemeinsam mit fünf anderen Nettozahlern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Schweden) ein Einfrieren der EU-Ausgaben auf einem Niveau von 1,0 Prozent des BNE gefordert, will aber den Streit vor seiner EU-Präsidentschaft gelöst haben. Nach Angaben der "Financial Times" wurde eine mögliche Blockade der langfristigen Finanzentscheidung der Union unter den EU-Botschaftern der sechs Nettozahler diskutiert. Der österreichische EU-Botschafter Gregor Woschnagg "weiß nichts von einem solchen Treffen und hat auch nicht daran teilgenommen", sagte der Sprecher der österreichischen EU-Vertretung, Georg Possanner, auf Anfrage. Österreich sei nach wie vor, "optimistisch", dass die Verhandlungen wie vorgesehen im Juni 2005 abgeschlossen werden.

Finanzrahmen

Erste Verhandlungen über die Finanzvorschau der Union beginnen im Herbst. Der niederländische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende Gerrit Zalm will konkrete Vorschläge für Kürzungen vorlegen, die beim EU-Gipfel im Dezember von den Staats- und Regierungschefs diskutiert werden sollen. Vor allem die Strukturförderung, die mit 336 Mrd. Euro rund ein Drittel des langjährigen Finanzrahmens ausmacht, ist umstritten. Nach dem Entwurf der Kommission soll mehr als die Hälfte der Gelder in die "alten", reicheren Mitgliedstaaten fließen, was auf Ablehnung der Nettozahler stößt.

"Nicht nachvollziehbar"

Der designierte neue EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hat den vom derzeitigen Amtsinhaber Romano Prodi vorgeschlagenen Anstieg des EU-Budgets verteidigt und die Forderung nach Kürzungen als "nicht nachvollziehbar" zurückgewiesen. "Europa kann nicht mehr Ziele verfolgen mit weniger Mitteln", sagte er bei seiner Anhörung vor den Europa-Abgeordneten. (APA)

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