Berlusconi verabschiedet Papier mit wirtschaftlichen Richtlinien

30. Juli 2004, 08:41
posten

Haushaltsgesetz 2005 wird Sparmassnahmen im Wert von 24 Milliarden Euro enthalten

Rom - Der italienische Ministerrat hat am Donnerstagabend das Dokument mit den wirtschaftlichen Richlinien bis 2008 (DPEF) verabschiedet. Das Papier sieht unter anderem die Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes für das Jahr 2005 mit Sparmaßnahmen im Wert von 24 Mrd. Euro vor, teilte Regierungschef Silvio Berlusconi mit. Mit den Massnahmen will Berlusconi seine Staatsverschuldung bis 2007 auf unter 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bringen.

Vertrauensabstimmung

Ziel Berlusconis ist die Senkung der erwarteten 106,0 Prozent des BIP in diesem Jahr auf 104,1 Prozent im Jahr 2005 vor. Die Regierung will mit Investitionen in Forschung, Innovation und in Sueditalien die Wirtschaft ankurbeln.

Mit den Sparmaßnahmen will die Regierung von Silvio Berlusconi das Budgetdefizit auf 2,7 Prozent drücken. Erst vor einer Woche hatte Berlusconi eine Vertrauensabstimmung zur Durchsetzung eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr im Wert von 7,5 Mrd. Euro gewonnen.

Das DPEF enthält auch die Richtlinien der Steuerreform, die Berlusconi im kommenden Jahr über die Bühne bringen will. Mit der Reform soll der Steuerdruck in zwei Jahren um ein Prozent des BIP reduziert werden. Das Dokument enthält jedoch keine Informationen darüber, wie die Regierung von der Steuersenkung bewirkten fehlenden Einnahmen eintreiben wird. Laut Experten sind mindestens 12,5 Mrd. Euro notwendig, um Berlusconis Steuerreform zu finanzieren. (APA)

Share if you care.