Politiologe Sickinger im STANDARD-Interview: "Offen deklarierte Parteienförderung"

29. Juli 2004, 21:14
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Die Parteiakademien sind in erster Linie Schulungseinrichtungen für den Nachwuchs, die auch ideologische Grundlagen vermitteln

STANDARD: Wie schätzen Sie die Rolle der Parteiakademien für die Parteien ein?

Sickinger: Es sind Schulungseinrichtungen. Man muss sich vor Augen halten, dass die große Politik ja nur ein kleiner Ausschnitt des Parteilebens ist. Das Gesicht der Parteien, das man täglich vor sich hat, das sind die kleinen Funktionäre, die müssen ja auch alle geschult werden. Das sind handfeste Geschichten: Wie präsentiert man sich richtig, wie haltet man kleine Ansprachen, Grundlagen der Gemeindeordnung, wie verhalte ich mich als Gemeinderat. Es geht um hier um die kleinen und die mittleren Funktionärskader.

STANDARD: Wie viel Einfluss haben die Parteiakademien auf die politische oder ideologische Ausrichtung der Partei?

Sickinger: Natürlich gibt es auch Kurse über die ideologischen Grundlagen der jeweiligen Partei, natürlich werden die politischen Inhalte der Partei vermittelt - und nicht "staatsbürgerliche Bildungsarbeit im Sinne der Bundesverfassung", wie die Zweckbindung im einschlägigen Gesetz lautet, das die staatliche Finanzierung regelt. Tatsächlich sind die Parteiakademien aber in erster Linie Schulungseinrichtungen, im Vordergrund steht die Vermittlung konkreter Fertigkeiten für das politische Alltagsgeschäft. Üblicherweise sind die Parteiakademien nicht ideologische Einrichtungen, keine Think-Tanks, sondern Dienstleistungseinrichtungen. Dass man daneben auch intellektuell anspruchsvolles Programm macht, ist ein klug verstandenes Eigeninteresse. Das ist auch PR gegenüber Journalisten oder Wissenschaftern.

STANDARD: Ist die Förderung für die Parteiakademien eine versteckte Parteienfinanzierung?

Sickinger: Es ist jedenfalls verboten, das Geld für die Parteiakademien in die Parteikassen zu stecken. Die Parteiakademie muss eine finanziell und rechtlich separate Einrichtung sein, ein Verein oder eine Stiftung. Hier gibt es eine klare finanzielle Trennung. Die Bilanz muss in der Wiener Zeitung veröffentlicht werden, und der Rechnungshof prüft in unregelmäßigen Abständen, seit 1990 dreimal zum Beispiel. Das Geld darf nicht für die Öffentlichkeitsarbeit der Parteien ausgegeben werden, und es muss sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig ausgegeben werden. Es ist keine versteckte, sondern eine offen deklarierte Parteienfinanzierung, die aber gut geregelt ist.

STANDARD: Wie schätzen Sie die Position von Volksanwalt Ewald Stadler ein? Hat er als neuer Leiter der Freiheitlichen Akademie an Einfluss in der Partei gewonnen?

Sickinger: Es geht natürlich auch bei der FPÖ in erster Linie um Nachwuchsschulung, aber eben auch um die Vermittlung der Inhalte der Partei. Andreas Mölzer hat in den frühen 90er-Jahren die Parteiakademie geleitet, er war zugleich Grundsatzbeauftragter der Bundespartei und in der Parteiakademie zuständig für dieses grundlagenorientierte ideologische Schrifttum. Hier ist sehr wohl ideologische Tätigkeit gemacht worden. Das könnte jetzt auch der Fall sein.

STANDARD: Ist es möglich, über die Schulungsmaßnahmen Einfluss auf die ideologische Ausrichtung zu nehmen?

Sickinger: Kurzfristig geht das sicher nicht. Dass sich die FPÖ jetzt, im Gegensatz zu den späten 90er-Jahren, wieder ideologisch schließt, ist klar. Stadler kann hier natürlich zusätzliche Akzente setzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2004)

von Michael Völker

Zur Person
Hubert Sickinger (39), Doktor der Politikwissenschaft und der Rechtswissenschaft, arbeitet am Institut für Konfliktforschung und ist Lektor für Politikwissenschaften an der Uni Wien. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist die Politikfinanzierung.
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