Die Kaderschmieden der Parteien

29. Juli 2004, 21:23
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In den Akademien der Parteien soll "staatsbürgerliche Bildungsarbeit" verrichtet werden - Tatsächlich werden Funktionäre geschult

Als Ewald Stadler im Juni die Leitung der Freiheitlichen Akademie übertragen bekam, meinten viele, dass der der FPÖ-Spitze lästige Volksanwalt mit einem Posten als Frühstücksdirektor einer unwesentlichen Bildungseinrichtung abgespeist wurde. Tatsächlich hat Stadler damit einen der zentralen Posten in der Partei erhalten, den vor ihm lange Zeit Jörg Haider innehatte. Der Volksanwalt ist damit für die Ausbildung und Schulung der freiheitlichen Funktionäre zuständig, kann damit auf die ideologische Ausrichtung der Partei Einfluss nehmen - und er verfügt über einen wesentlichen Teil des Parteivermögens.

Der Staat schüttet jährlich mehr als 8,5 Millionen Euro für die Parteiakademien aus, die FP-Akademie erhält heuer knapp 1,3 Millionen Euro (siehe Grafik). Geld, auf das die Partei ohne Stadlers Willen nicht zugreifen kann.

Kreiskys Werk Eingeführt wurden die Partei-Institute Anfang der 70er-Jahre auf Initiative des damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky. Sie sollten, so der aufklärungsoptimistische Ansatz, "nach außen wirken, Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern Einsicht in gesellschaftliche Zusammenhänge vermitteln und sie so zu politischer Aktivität animieren". Vor allem aber sollten die Akademien die Qualifikation der politischen Akteure heben, wie Kreisky in seinen Memoiren unumwunden zugab: "Sehr viel habe ich zum Beispiel mit der Gründung der politischen Akademien erreicht, die von allen drei Parteien angenommen wurden und die besonders bei jungen Leuten, die noch bildbar sind, manche Wunder bewirkten. In dem Maße, wie wir uns darum kümmern, aus den jungen Leuten herauszuholen, was in ihnen steckt, schaffen wir auch Hoffnung, die Hoffnung nämlich, dass sie eines Tages die notwendigen Reformbestrebungen einleiten. Parteireformen können nur von innen heraus verwirklicht werden, denn Parteien sind wie Muscheln, die sich dem Einfluss von außen am liebsten verschließen."

Das Resultat beschreibt der Klagenfurter Politologe Peter Filzmaier im Gespräch mit dem STANDARD so: "Politische Bildung war lange Zeit nichts anders als die Summierung von schwarzer, roter, blauer und später grüner Bildungsarbeit. Der Staat war nicht per se dafür zuständig. Aufgrund der NS-Vergangenheit war das in Deutschland anders. Dort musste der Staat diese Arbeit übernehmen. In Österreich - Stichwort erstes Opfer - gab es diese Verpflichtung nicht."

Bis weit in die 80er-Jahre habe dies auch im gesellschaftlichen Bewusstsein eine Deckung gefunden: "Das hat sich drastisch geändert: Heute wird politische Bildung nicht mit parteipolitischer Bildung assoziiert. Letztere ist ja auch eher negativ angeschrieben." Außerdem müsse man die Frage stellen, ob dieses Modell in der heutigen Mediengesellschaft noch zeitgemäß sei. Das Problem sei nun aber, dass "es durch diese historische Entwicklung keine Gesamtlösung der politische Bildung in Österreich gibt." Filzmaiers Abteilung "Politische Bildung und Politikforschung" an der Uni Klagenfurt ist beispielsweise die einzige universitäre Einheit, die sich diesem Bereich widmet. Dass die Parteien die Akademien politisch instrumentalisieren, glaubt er nicht: "Das ist gar nicht nötig. Es ist ja nicht so, dass Leute mit VP-Präferenzen Veranstaltungen im Renner-Institut der SPÖ auswählen. Da bewegt man sich in konzentrischen Kreisen." (kob, pm, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2004)

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