Tirol: Singen von "Dem Morgenrot " wird straffrei

30. Juli 2004, 23:40
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Landeshymne bleibt geschützt - Verstöße gegen das Gesetz werden teuer aber nicht wie vorgesehen mit dem Gefängnis bestraft

Innsbruck - Verstöße gegen das Gesetz zum Schutz der Tiroler Landeshymne werden künftig nicht mehr bloß mit bis zu 1000 Schilling, sondern mit bis zu 2000 Euro bestraft. Immerhin eine Erhöhung auf das 27fache gegenüber dem Gesetz von 1948, die sich auch inflationsbereinigt sehen lassen kann. Damit kommt die Tiroler VP-SP-Regierung dem im Landtag selbst gestellten Auftrag nach, das umstrittene Gesetz "insbesondere hinsichtlich der Strafbestimmungen zeitgemäß auszugestalten". Entfallen soll nach dem zur Begutachtung vorliegenden Entwurf die Drohung mit vier Wochen Arrest.

Gleiche Melodie

Seit Monaten wird in Tirol über die Landeshymne gestritten, nachdem bei einer SP-Feier das traditionelle "Dem Morgenrot entgegen" gesungen worden war, das die gleiche Melodie hat, wie das 1948 zur Tiroler Hymne erhobene Andreas-Hofer-Lied "Zu Mantua in Banden". Nachdem das Gesetz von 1948 ausdrücklich verbietet, zur Hymnenmelodie einen anderen Text zu singen, ein strafbarer Tatbestand.

Schwarz-Rot lehnten Streichung der Strafe ab

Der Antrag der Grünen, alle Strafbestimmungen zu streichen, wurde im Landtag von Schwarz-Rot im Mai abgelehnt. Nicht hinwegsetzen konnten sich ÖVP und SPÖ über verfassungsrechtliche Bedenken, die Verfassungsrechtler Heinz Mayer im STANDARD formuliert hatte, wonach es "keine sachliche Rechtfertigung, andere künstlerische Bearbeitungen zu verbieten", gebe. Strafbar soll künftig nur sein, wer "die Hymne unter Begleitumständen spielt oder singt, die nach allgemeinem Empfinden die ihr gebührende Achtung verletzten". Damit wird § 248 StGB, wonach staatliche Symbole (unter ausdrücklicher Erwähnung von Landeshymnen) nicht beschimpft, verächtlich gemacht oder herabgewürdigt werden dürfen, in einem Landesgesetz faktisch gedoppelt.

Hofer-Lied als Teil des neuen Gesetzes

Eine Begründung dafür bleibt der Entwurf auch in seinen "Erläuternden Bemerkungen" schuldig. Dafür wird unkommentiert aus den Anmerkungen zur Regierungsvorlage von 1948 zitiert, wo unter anderem vom "ganz besonders für Tirol so unglücklichen und verhängnisvollen Frieden von St. Germain" die Rede ist. Neu ist, dass die Noten und der Text des Hofer-Liedes mitsamt allen sechs Strophen als Anlage Teil des neuen Gesetzes werden sollen. "Ganz Deutschland, ach in Schmach und Schmerz" und "Es leb mein guter Kaiser Franz" kommt damit 2004 ebenso zu Gesetzesehren wie Hofers (angebliche) letzte Worte "Ach wie schießt ihr schlecht! Ade mein Land Tirol!".

Immerhin, "Dem Morgenrot entgegen" darf künftig straflos gesungen werden. (hs, DER STANDARD Printausgabe 30.7.2004)

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