Das von "der ÖVP angezettelte Hick-Hack" um die WGKK
Erfreut hat sich Marianne Klicka (S), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Wiener Gemeinderat, am Freitag über das Ergebnis der Prüfung des Gesundheitsministeriums in der Wiener Gebietskrankenkasse gezeigt. "Der vorliegende Prüfbericht zeigt ganz klar: An der Arbeit der Kasse gibt es nichts auszusetzen - das von der ÖVP angezettelte Hick-Hack um die Wiener Gebietskrankenkasse war ausschließlich parteipolitisch motiviert", so die SPÖ-Politikerin in einer Aussendung.
"Wien hat immer auf die hohe Arbeitslosigkeit als Ursache für Finanzausfälle der Krankenkasse hingewiesen und darauf gedrängt, dass vom Bund endlich eine beschäftigungsfördernde Wirtschaftspolitik gemacht wird", bekräftigte Klicka. Auch der von der ÖVP vehement abgelehnte Wiener Kassenvertrag sei laut Prüfbericht korrekt ausgehandelt worden: "Genauso seriös und verantwortungsvoll wurde auch beim Finanzierungsvorschlag für das Hanusch-Krankenhaus vorgegangen - nur die ÖVP-Ministerin wollte offensichtlich krampfhaft einen Skandal 'herbeiprüfen'", meinte sie.
Ursachen laut Prüfbericht
Die Ursachen für die schwer defizitäre Entwicklung, die in ähnlichem Maße auch in Kärnten und im Burgenland registriert wird, liegen laut Prüfbericht in Bereichen, die die WGKK nicht beeinflussen kann: In der insgesamt fast um die Hälfte gestiegenen Arbeitslosigkeit, die der Bund mit seinen auf dem Stand von 2001 gedeckelten Zuschüssen nur noch zum Teil mitträgt. Dazu untersuchten die Prüfer das Phänomen atypisch vieler und langer Krankenstände unter den Arbeitslosen und kamen zu folgendem Schluss: "Einer der Gründe liegt im Vernehmen darin, dass das Arbeitsmarktservice den Arbeitslosen empfiehlt, sich krank schreiben zu lassen. Das verlängert nämlich den Anspruch auf Arbeitslosengeld und schönt die Statistik."
Pleiten
Für den Entfall weiterer Einnahmen sorgt das Abwandern zahlreicher arbeitslos gewordener junger Menschen ins Taglöhner- und ins Jungunternehmertum - ihre Beiträge zahlen sie nun der gewerblichen Krankenversicherung. Ein Riesenbrocken an Einnahmen entgeht wegen der unzähligen Firmenpleiten.
Zusätzlich verschärft wird die Finanznot der WGKK durch einen höchstgerichtlichen Entscheid, der den wohlhabenderen Länder-Krankenkassen Recht gab, die nicht einsehen, warum sie über ihren Ausgleichfonds auch noch das Wiener Hanusch-Krankenhaus mitfinanzieren sollen. Jetzt steht die Wiener Kasse vor einem jährlichen Finanzierungsloch von zusätzlichen knapp 30 Millionen Euro.
Krankenkasse: WGKK will für Spitäler weniger zahlen
Nach Bekanntwerden des entlastenden Prüfberichts fordert die Kasse nun eine Senkung ihres Beitrags für die Krankenanstalten-Finanzierung. Andernfalls drohe die Illiquidität noch vor dem im Bericht angesprochenen Jahr 2006, so WGKK-Sprecher Jan Pazourek am Freitag.
"Wenn man uns bei der Spitalsfinanzierung zwischen Bund und Ländern zerreibt, dann kommt das einer Katastrophe gleich", so der Kassensprecher zu den gerade begonnen Verhandlungen. Positiv sei, dass sich das Verhältnis zu Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) in den vergangenen Wochen gebessert habe: "Wir haben den Eindruck, sie hört uns zu."
Bartenstein gefragt
Gefragt seien aber auch "gesetzliche Antworten", und dabei sei die Spitalsfinanzierung der erste Prüfstein. Daneben müsse aber auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) dazu bewegt werden, für einen Ausgleich der Einnahmenausfälle durch die gestiegene Arbeitslosigkeit zu sorgen.