SV-Hartinger gegen Rauch-Kallat-Pläne

30. Juli 2004, 08:27
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Künftig soll es in den Ländern zusätzlich zu Krankenanstaltenfonds Landesagenturen geben

Wien - Gegen die Gesundheitsreform-Pläne von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) wendet sich nun Beate Hartinger, Geschäftsführerin im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. "Es wird keine Ebene abgeschafft, sondern es kommen welche dazu. Die Länder bekommen mehr Kompetenzen. So kann man das nicht machen. Man versucht damit, die Sozialversicherung und die Selbstverwaltung auszuhebeln", wird Hartinger in der Freitag-Ausgabe des "Kurier" zitiert. Weiters würden die Verwaltungskosten im Vergleich zu jetzt steigen.

In der Öffentlichkeit hat sich Rauch-Kallat über ihre Reformpläne bisher bedeckt gezeigt. Laut "Kurier"-Bericht stellten aber diese Woche Beamte des Ministeriums Vertretern von Bund, Ländern und Sozialversicherung Gesetzesentwürfe zu den Strukturplänen vor. Demnach soll je Bundesland eine Landesagentur zusätzlich zu den bestehenden Krankenanstaltenfonds, über die derzeit die Spitalsfinanzierungen laufen, entstehen. Die Agenturen sollen dem Prinzip "Finanzierung aus einer Hand gerecht werden. Dazu kommt eine überregionale Bundesagentur.

Die Länder sollen darüber hinaus per Verordnung über die Vergabe von Kassenverträgen entscheiden dürfen. Die Agenturen sollen die Versorgung durch Spitäler und Arztpraxen koordinieren. (APA)

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