U-Ausschuss als neuer alter Zankapfel

30. Juli 2004, 14:08
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Bis auf die ÖVP sind alle Parteien dafür, die Einsetzung eines parlamentarischen Unter­suchungs­ausschusses als Minderheiten­recht in der künftigen Verfassung zu verankern - mit Kommentar

Wien - Da rafft sich der sonst eher zurückhaltende Konventspräsident Franz Fiedler einmal zu einem richtungweisenden Statement auf, welchen Weg man für eine künftige Verfassung "neu" einschlagen sollte - schon hat er sich in die parteipolitischen Nesseln gesetzt. Diesmal sind sie schwarz gefärbt.

In einem Radio-Interview hatte der frühere Rechnungshofpräsident laut über das Procedere zur Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nachgedacht. Es gäbe "Vorschläge, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht werden kann". Herwig Hösele (ÖVP), Vizevorsitzender des Ausschusses für "Demokratische Kontrollen" im Konvent sieht das allerdings anders: "Ich bin mir nicht im klaren, wie Präsident Fiedler zu dieser Aussage kommt." In Sachen U-Ausschuss gäbe es bisher "keinerlei Einigung".

Wenn dessen Einberufung als Minderheitsrecht von einem so genannten "Organstreitverfahren" (Verfassungsgerichtshof entscheidet ob der Antrag auf U-Ausschuss im Verfassungsgesetz gedeckt ist) begleitet würde, wäre das für Hösele aber "eine mögliche Variante". Im gleichen Atemzug betont Hösele, dies sei "nicht die Position, die ich augenblicklich sehe". Der SP-Volksanwalt und Ausschussvorsitzenden Peter Kostelka sieht jedenfalls einen Hoffnungsschimmer, dass man "noch nicht ganz am Ende der Konsensfähigkeit ist". Auch für ihn wäre ein Organstreitverfahren "unabdingbar" und Kostelka spricht sich auch für die von Fiedler erwähnte Höchstgrenze für U-Ausschüsse aus.

Neben der SPÖ treten auch FPÖ und Grüne für den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht ein. FP-Klubchef Herbert Scheibner sieht in einer zahlenmäßige Beschränkung der Anträge ein probates Mittel, um einen Missbrauch zu verhindern. Auch der grüne Abgeordnete Werner Kogler wäre damit einverstanden.

Und die SPÖ erinnert daran, dass die ÖVP im Frühjahr 1987 in ihren Vorschlägen für eine Geschäftsordnungsreform einen "Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht (20 Abgeordnete)" gefordert hat. (kmo, kob/DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2004)

Kommentar
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