Empörung über Verhalten der sudanesischen Regierung in Deutschland

30. Juli 2004, 18:15
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Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: "Khartum tanzt der Weltgemeinschaft auf der Nase herum"

Berlin - Mit Empörung haben in Deutschland Politiker von SPD und FDP auf das Verhalten der Regierung des Sudan in der Darfur-Krise reagiert. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sagte am Donnerstag: "Khartum tanzt der Weltgemeinschaft auf der Nase herum." Waffenstillstände würden ebenso wenig eingehalten, wie die Zusagen an UN-Generalsekretär Kofi Annan und US-Außenminister Colin Powell, die marodierenden Reitermilizen zu entwaffnen.

"Tot oder auf todbringender Flucht"

Jeder dritte der drei Millionen schwarzafrikanischen Darfur-Bewohner sei entweder tot oder auf todbringender Flucht, erklärte Erler. Im UN-Sicherheitsrat mache es Mühe, eine "zahnlose Resolution" ohne jegliche Androhung von Sanktionen durchzubekommen: "Hier geht Hilflosigkeit schon spürbar in Zynismus über." Das "gefürchtete zweite Ruanda" drohe nicht, es sei zehn Jahre nach dem Völkermord von Ruanda bereits im Gange. Der Regierung in Khartum dürften keine neuen Übergangsfristen mehr eingeräumt werden.

Ölinteressen

Ebenso wie Erler verwies der Direktor des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze, Winrich Kühne, auf internationale Ölinteressen im Sudan, die die Zurückhaltung Chinas und Frankreichs im Sicherheitsrat erklärten. Kühne sagte dem Deutschlandradio, für Sanktionen wie ein Waffenembargo sei es bereits zu spät. Wirksamer seien Maßnahmen gegen die Konten und die Reisefreiheit von Mitgliedern des Regimes in Khartum. Als einzige Option, die "zumindest eine gewisse Perspektive" habe, biete sich die Stärkung einer Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) durch den Westen an.

Der Afrikabeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich, forderte ebenfalls eine verstärkte finanzielle und technische Unterstützung eines solchen Einsatzes. Die Bundesregierung müsse mit mindestens fünf Millionen Euro eingreifen. Eine Million wie bisher reiche nicht.

Hilfsgüter

Die parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium, Uschi Eid, sagte, bisher habe der internationale Druck auf Khartum immerhin dazu geführt, dass Hilfsgüter leichter zu den Flüchtlingen gebracht werden könnten. Sie sagte im Deutschlandfunk, auch Libyen habe sich bereit erklärt, den Hilfsgütertransit zu tolerieren. Sie bedauerte jedoch, dass sich der Sicherheitsrat nicht auf harte Maßnahmen einigen konnte. (APA/AP)

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