Neuer Koalitionsstreit in Berlin

30. Juli 2004, 20:02
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Die Ausländerbeauftragte der Regierung attackiert Koalitionspartner

Berlin - Ungewöhnlich scharf hat die Ausländerbeauftragte der deutschen Regierung, die Grüne Marieluise Beck, Innenminister Otto Schily (SPD) attackiert und dem Kabinett schwere Versäumnisse bei der Flüchtlingshilfe vorgeworfen. So habe Rot-Grün bisher die Zusage im Koalitionsvertrag nicht erfüllt, dass der Innenminister in Absprache mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat pro Jahr bis zu 500 so genannte Kontingentflüchtlinge aufnehmen könne, sagte Beck der Rheinischen Post vom Donnerstag. Seit 1998 sei "noch kein Einziger dieser Flüchtlinge aufgenommen worden", kritisierte Beck. (afs/DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2004)
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