Portugal: Santana Lopes auf den Spuren Durao Barrosos

30. Juli 2004, 20:02
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"Koalition der Kontinuität" mit neuem altem Wirtschaftsprogramm

Lissabon/Wien - Pedro Santana Lopes scheint nun endgültig in Sao Bento, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten in Lissabon, angekommen zu sein. Nach seiner turbulenten Bestellung zum portugiesischen Regierungschef vor knapp drei Wochen hat er Mittwochabend sein Wirtschaftsprogramm durch das Parlament gebracht und gleich vier Misstrauensanträge der linken Opposition überstanden. Die Koalition seiner konservativen Sozialdemokraten (PSD) mit der rechtsnationalistischen Volkspartei (PP) gewann die Abstimmungen mit 117 Stimmen im 230 Sitze zählenden Parlament.

Der als verschwenderisch geltende ehemalige Lissaboner Bürgermeister hatte schon vor seiner Angelobung als Ministerpräsident versprochen, den harten Sparkurs seines nach Brüssel abgewanderten Vorgängers José Manuel Durao Barroso fortzuführen. Nach einer zwischenzeitlichen Erwägung von Steuersenkungen schon 2005, blieb es im Parlament dann doch bei knappen Budgets (für 2004 sind 2,8 Prozent Defizit vorgesehen) und breiter Privatisierung von Unternehmen in öffentlicher Hand (darunter die Electricidade de Portugal oder die Ölfirma Galpenergia).

Referenzpunkt Brüssel

Auf der Agenda der so genannten Koalition der Kontinuität steht auch eine Armeereform und eine effizientere Außenpolitik, deren Referenzpunkt, so der an sich ausgesprochen EU-skeptische neue Premier, weiter Brüssel sei.

Personelle Kontinuität indes gab es in der nunmehr 19-köpfigen Regierung nicht. Santana Lopes behielt nur sechs Minister seines Vorgängers. Neuer Außenminister etwa wurde der parteilose Diplomat Antonio Monteiro. Er folgt Teresa Patricio Gouveia, die das Avancement ihres Parteifreundes Santana Lopes scharf kritisiert hatte. Aus dem selben Grund ist auch Manuela Ferreira Leite, die eiserne Sparerin im Finanzministerium, nicht mehr in der Regierung, ihr Amt übernahm der parteilose Antonio Bagao Felix. Rechtsausleger und PP-Chef Paulo Portas behielt das Verteidigungsressort.

Rückenwind

Rückenwind bekommt die neue Regierung indes aus der Wirtschaft: Laut Zentralbank hellen sich die Aussichten für das rezessionsgeplagte Portugal zunehmend auf. Die Exporte und die Binnennachfrage stiegen, die Lage (6,4 Prozent Arbeitslose und nur 1,2 Prozent BIP-Wachstum in 2003) bessere sich stetig. Damit könnte sich im Wahljahr 2006 doch noch Spielraum für eine - heute von Präsident Jorge Sampaio strikt abgelehnte - Steuersenkung ergeben. (Christoph Prantner/DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2004)

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