Italien: Pensionsreform verabschiedet

30. Juli 2004, 20:02
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Berlusconi: "Wir haben unsere Konflikte elegant gelöst"

Nach zweijährigem Tauziehen hat das italienische Parlament am Donnerstag die Pensionsreform verabschiedet. Die Entscheidung fiel gegen zwei Uhr früh nach elfstündiger, kontroverser Diskussion mit 288 zu 119 Stimmen. Die Opposition reagierte mit Obstruktion auf die Entscheidung der Regierung, erneut die Vertrauensfrage zu stellen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi sprach von einem "wesentlichen Erfolg" für seine Reformpolitik. Die Konflikte in der Regierungskoalition seien "mit beispielhafter Eleganz gelöst" worden. Dagegen prangerte die Opposition den Missbrauch von Vertrauensabstimmungen als "Pervertierung der parlamentarischen Spielregeln" an.

Kritik

Das neue Gesetz schreibt ab 2008 für die Pensionierung ein Mindestalter von 60 Jahren und 35 Arbeitsjahre vor. Wer freiwillig weiterarbeitet, bekommt als Anreiz den monatlichen Rentenbeitrag von 33 Prozent zusätzlich in die Lohntüte. Die Lega Nord, die der Vertrauensfrage nur widerwillig zugestimmt hatte, forderte als Gegenleistung die umgehende Behandlung der föderalistischen Reform im Parlament. "Entweder die erste Lesung beginnt in den kommenden Tagen oder es gibt unangenehme Konsequenzen", drohte Klubchef Alessandro Cé. Er kritisierte die Vertrauensabstimmung als "überflüssigen Kraftakt Berlusconis" und kündigte die Gegenstimme seiner Partei zum Sanierungsplan der Fluggesellschaft Alitalia an.

Meinungsverschiedenheiten

Die Opposition lehnte die Behandlung der föderalistischen Reform vor der Sommerpause kategorisch ab. Sie forderte die Koalition auf, zuvor ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen.

Für neuen Zündstoff in der Koalition sorgte am Mittwoch Berlusconis Vorschlag, mit einer neuerlichen Vertrauensabstimmung das "Par condicio"-Gesetz abzuschaffen. Dieses Gesetz sichert im Wahlkampf allen Parteien gleichberechtigten Zugang zum Fernsehen. Der christdemokratische Kammerpräsident Pier Ferdinando Casino erklärte, das Gesetz bereite "keinem Italiener schlaflose Nächte". Der christdemokratische Spitzenpolitiker Bruno Tabacci versicherte, eine Beseitigung der Regelung durch eine Vertrauensabstimmung komme nicht infrage. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2004)

Von Gerhard Mumelter aus Rom

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Corriere della Sera

La Repubblica

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