Zahnlose UN-Resolutionen

29. Juli 2004, 18:14
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Das Leben schwarzafrikanischer Muslime im Sudan ist offenbar wenig wert - Ein Kommentar von Gerhard Plott

Der alltägliche Terror im Irak, die Bombenanschläge und Schießereien zermürben die Menschen langsam, aber sicher. Immer öfter geraten irakische Zivilisten und nicht US-Soldaten ins Visier der Terroristen. Die Besatzungstruppen unter US-Führung sind ebenso wie die rudimentären, im Aufbau befindlichen irakischen Sicherheitskräfte unfähig, der Bevölkerung ein einigermaßen normales Leben in Sicherheit zu garantieren.

In dieser traurigen Situation bemüht sich nun der irakische Übergangspräsident Iyad Allawi um Friedenstruppen aus muslimischen Staaten. Ihnen soll, so hofft Allawi, weniger Hass entgegenschlagen als den Amerikanern, die eine eigene muslimische Friedenstruppe als Zeichen der Solidarität und somit als veritablen Erfolg verbuchen könnten.

Tatsächlich lehnen einige arabische Staaten den irakischen Vorstoß nicht wie früher rundweg ab, sondern signalisieren Interesse und Zustimmung, nicht zuletzt weil Saudi-Arabien das irakische Drängen unterstützt. Die vehemente Ablehnung des amerikanischen Irak-Feldzuges in der arabischen Welt hindert diese Staaten nicht, dem leidgeprüften Brudervolk beizustehen, was nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: Die Herstellung humaner Lebensbedingungen für die gequälten Iraker hat offenbar endlich Priorität.

Anders als die Iraker scheinen allerdings Hunderttausende Sudanesen dieses Recht auf humane Lebensbedingungen nicht zu haben und sind in der Region Darfour Vertreibungen, Massakern und Massenvergewaltigungen ausgesetzt. Die Flüchtlinge, die der islamischen Religion angehören, hausen während der nun herrschenden Regenzeit in verheerenden hygienischen Verhältnissen, Seuchen drohen auszubrechen, Essen und Wasser sind kaum vorhanden.

Für den stellvertretenden UN-Generalsekretär Jan Egeland ist die Not der sudanesischen Flüchtlinge "das weltweit größte humanitäre Drama", nicht zu vergleichen mit der Lage im Irak. Der US-^Kongress fand klare Worte und verurteilte die Ereignisse einstimmig als Völkermord.

Umso unverständlicher ist es, dass sich der Weltsicherheitsrat nicht auf eine klare Resolution gegen das sudanesische Regime einigen konnte. Windelweich werden Khartoum nun unbestimmte "Maßnahmen" statt Sanktionen angedroht, obwohl zu befürchten steht, dass auch Sanktionen den Sudan nicht nachhaltig beeindrucken hätten können. Eine UNO-Verurteilung als Völkermord hätte allerdings nach dem Völkerrecht ein internationales Eingreifen zwingend vorgeschrieben.

Dass diese Sudan-Resolution so zahnlos ausfiel, ist vor allem den muslimischen Sicherheitsratsmitgliedern Pakistan und Algerien zu verdanken, die sich ebenso wie die gesamte Arabische Liga vehement für das islamistische Regime in Khartoum einsetzte. (Auch Russland, das Waffen an das Regime liefert, und China, das viel Geld in sudanesische Erdölfelder investierte, sperrten sich anfänglich, beide zeigten sich laut US-Diplomaten aber konzessionsbereiter.)

Warum aber gerade die Arabische Liga Khartoum die Mauer macht und "mehr Zeit für die sudanesische Regierung" forderte, ist vom Standpunkt der Humanitas nicht leicht nachzuvollziehen. Niemand kann den Argumenten der Arabischen Liga glauben, dass das islamistische Regime in Khartoum gewillt sei, selbst für die Sicherheit der muslimischen Flüchtlinge zu sorgen.

Im Gegenteil: Je mehr Zeit mit diplomatischen Grabenkämpfen vertrödelt wird, desto mehr Menschen werden sterben. Ein paar Tage mögen in Konferenzzimmern eine kurze Zeit darstellen, in der Savanne Sudans machen sie aber den Unterschied zwischen Leben und Tod aus. Nicht einmal die Afrikanische Union getraut sich, gegen den Willen Khartoums Friedenstruppen zu entsenden.

Unter dem Strich bleibt, dass das Leben schwarzafrikanischer Muslime offenbar einen geringeren Stellenwert hat als das von arabischen Muslimen. Das nennt man gemeinhin Rassismus.

(DER STANDARD, Printausgabe, 30.7.2004)

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