Neugebauer: "Arbeitskampf denkbar"

29. Juli 2004, 18:50
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Beamtengewerkschafter erhöht Druck gegen Harmonisierungspläne der Regierung - Urabstimmung bleibt im Raum

Wien - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und ÖAAB-Obmann Neugebauer will sich bezüglich der von ihm in den Raum gestellten Urabstimmung unter seinen Gewerkschaftsmitgliedern zur Pensionsharmonisierung noch nicht festlegen. Dass es auch in Richtung Arbeitskampf gehen könne, sei "durchaus denkbar", so Neugebauer im ORF-Radio. Die FPÖ lehnte am Donnerstag eine Urabstimmung ab.

Erst wenn ein Verhandlungsergebnis vorliege, werde man prüfen, ob man eine Entscheidung im Zentralvorstand der GÖD treffen oder alle Mitglieder befragen werde, sagte Neugebauer am Donnerstag. Dabei könne es in Richtung Arbeitskampf gehen. Der Inhalt der möglichen Urabstimmung stehe noch nicht fest, sagte Neugebauer.

Kein Flügelkampf

Zur Einschätzung von FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch, der Flügelkämpfe in der ÖVP geortet hatte, meinte Neugebauer, man könne durchaus gemeinsam in einer Partei sein und unterschiedliche Ansichten zu einer Sache haben. Das werde auch Scheuch einleuchten. Der FP-Generalsekretär hatte zuvor eine Urabstimmung innerhalb der Beamtengewerkschaft als "zwar legitim, aber zur Klärung der Pensionsharmonisierung völlig ungeeignet" abgelehnt.

GÖD: Bundesländer zum Vorbild nehmen

Die GÖD fordert die Regierung indes auf, sich bei der Harmonisierung der Pensionen jene Bundesländern, die für ihre Landesbeamten schon Reformen durchgeführt haben, als Vorbild zu nehmen. Die Reformen in Vorarlberg, Oberösterreich und der Steiermark sollten für den Bund "beispielhaft" sein, sagte der stv. Vorsitzende Hans Freiler. (APA)

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    Neugebauer: Arbeitskampf gegen die Harmonisierung der Pensionen denkbar

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