"Nationalkonferenz" auf Bitten der UNO verschoben

30. Juli 2004, 12:22
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Tagung voraussichtlich erst Mitte August - Boykott-Parteien sollen zur Teilnahme überzeugt werden

Bagdad - Die irakische "Nationalkonferenz", die sich am Donnerstag konstituieren sollte, wird frühestens am 15. August zusammentreten können, verlautete seitens des Vorbereitungskomitees in Bagdad. An der Konferenz sollen rund tausend Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Politiker, Stammesführer, religiöse Würdenträger und Vertreter von Berufs- und Interessenorganisationen teilnehmen.

Nationalrat

Einzige Aufgabe der Konferenz soll es sein, einen 100-köpfigen Nationalrat zu wählen, der die Übergangsregierung von Ministerpräsident Iyad Allawi beaufsichtigen und an der Vorbereitung der ersten freien Wahlen spätestens im Jänner 2005 mitwirken soll. Der Nationalrat hat keine legislativen Kompetenzen, kann aber Gesetzesverordnungen der Übergangsregierung mit Zweidrittelmehrheit außer Kraft setzen.

Zeit

Mit der Verschiebung der irakischen Nationalkonferenz um zwei Wochen solle Zeit Zeit gewonnen werden, um Parteien, die ihren Boykott angekündigt haben, doch noch zur Teilnahme zu bewegen. Das erklärte ein Sprecher der Konferenz. Weiter sagte er, die konstituierende Sitzung sei auf Bitten der Vereinten Nationen verschoben worden.

Einladung

Eine Reihe von Organisationen wie die Bewegung des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr mit ihrer Miliz "Mahdi-Armee" sowie der sunnitische Rat der Islamischen Rechtsgelehrten, der den Aufständischen im so genannten Sunnitischen Dreieck nahe steht, wurden zur Nationalkonferenz eingeladen, nahmen aber die Einladung nicht an. (APA/Reuters)

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