EU-Hilfe für Palästinensergebiete beinahe verdoppelt

30. Juli 2004, 16:51
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250 Millionen Euro vorgesehen - Union will Reformprozess fördern

Brüssel - Die Europäische Union will heuer insgesamt 250 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Reformen in den Palästinensergebieten ausgeben. Wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, werden damit die bisher bewilligten 128 Millionen Euro beinahe verdoppelt. Unter anderem soll mit dem Geld die Entstehung eines "lebensfähigen und demokratischen palästinensischen Staates" unterstützt werden. Dessen Verwirklichung sieht der internationale Friedens-Fahrplan ("Roadmap") von USA, UNO, EU und Russland bis 2005 vor.

"Klare Bedingungen"

EU-Außenkommissar Chris Patten betonte, dass die Union weiterhin "klare Bedingungen" an die Auszahlung der Gelder knüpfe und damit den Reformprozess in der Autonomiebehörde fördere. So finanziert die EU-Kommission einen im April eingerichteten Weltbank-Fonds für die Reform der palästinensischen Verwaltung mit zunächst 26 Millionen Euro. Zwei weitere Zahlungen in dieser Höhe sollen heuer noch folgen.

Gesundheits- und Bildungssystem

Außerdem macht die Union 22,75 Millionen Euro an Nothilfe für das katastrophale Gesundheits- und Bildungssystem locker. Weitere 7,5 Millionen Euro werden für Programme zur Bekämpfung von Gewalt und Stärkung der Zivilgesellschaft ausgegeben, "insbesondere für jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, die den Dialog über kulturelle Grenzen hinweg suchen". Fünf Millionen Euro werden für die Reform der Palästinenserbehörde und eine Million Euro für den Studentenaustausch im Rahmen des "Tempus"-Programms ausgegeben.

Projekte

Weitere Hilfsgelder sind von der EU-Kommission bereitgestellt, aber noch nicht bewilligt worden. So sollen nach dem israelischen Abzug 20 Millionen Euro für Projekte im Gaza-Streifen ausgegeben werden sowie drei Millionen Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Ostjerusalem.

Dieses Paket in Höhe von 125 Millionen Euro ergänzt die bereits zuvor für 2004 bewilligten EU-Gelder für die Palästinensergebiete. So unterstützt die EU das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) mit 89 Millionen Euro. Dazu kommen 29 Millionen Euro an humanitärer Hilfe durch das EU-Entwicklungshilfeprogramm ECHO sowie zehn Millionen Euro an Lebensmittellieferungen.

Warnung Fischers

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hatte am Mittwoch gewarnt, dass ein Stopp der EU-Finanzhilfen zum Kollaps der palästinensischen Verwaltung führen würde. Das Machtvakuum würde dann durch die radikale islamische Hamas-Bewegung gefüllt werden. Durch die Unterstützung der EU sei in der palästinensischen Verwaltung bereits mehr Transparenz geschaffen worden, betonte der deutsche Minister. (APA)

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