SPÖ will Ferrero-Hearing

30. Juli 2004, 18:02
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Klubobmann Cap: Zustimmung vorstellbar, alles andere wäre "undemokratisch"

Wien - Grundsätzlich könne sich die SPÖ auch ein "Ja" zur Kandidatin für den österreischen EU-Kommissarsposten, Benita Ferrero-Waldner (V), vorstellen. Das erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Alles andere wäre undemokratisch. Allerdings sei es nötig, dass sich Ferrero-Waldner im Hauptausschuss des Parlaments am 11. August einer Anhörung stelle und endlich bekannt gegeben werde, für welches Ressort Ferrero-Waldner tätig werden soll. Zusatz: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass Bundeskanzler Schüssel keinen starken EU-Kommissar mehr will."

Ressort geheimgehalten?

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wolle offenbar die Österreicher an der Nase herum führen, wenn er behaupte, dass das Ressort, das Ferrero-Waldner bekleiden soll, noch nicht bekannt sei. Franz Fischler sei ein österreichischer Kommissar mit Gewicht gewesen, dessen Stimme gehört worden sei. Allerdings habe Fischler auch immer wieder Kritik an der österreichischen Regierung geübt. Etwas, das Schüssel offenbar für die Zukunft ausschalten wolle, meinte Cap.

Die SPÖ müsse registrieren, dass es Schüssel offenbar nicht interessiere, welches Ressort vom österreichischen EU-Kommissar bekleidet werde und auch nicht interessiere, welche Spuren die künftige österreichische Ratspräsidentschaft hinterlasse. Sonst müsste es schon intensivere Anstrengungen Österreichs geben. Cap nannte vier wichtige Punkte, die Österreich vorbereiten müsse: Österreich müsse für eine bessere Abstimmung der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der EU sorgen, es müsse kräftige Wachstumsinitiativen setzen, sich bemühen, das Steuerdumping innerhalb der EU zu verhindern und europäische Strategien für die Energieversorgungssicherheit und den mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie entwickeln.

Die Regierung müsse jedenfalls schon jetzt Konzepte erarbeiten, damit seine EU-Ratspräsidentschaft nachhaltige Spuren hinterlassen könne, forderte Cap. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft beginnt mit 1. Jänner 2006. (APA)

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