UNO-Tribunal mildert Urteil gegen Ex-General Blaskic

30. Juli 2004, 20:02
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Neun statt 45 Jahre nach Berufungsprozess - Ex-General soll kommenden Montag freigelassen werden

Den Haag - Das UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien hat im Berufungsprozess die Strafe gegen den früheren bosnisch-kroatischen General Tihomir Blaskic deutlich verringert. Statt für 45 Jahre muss Blaskic nun für neun Jahre ins Gefängnis, wie das Gericht am Donnerstag entschied. Die Richter sprachen den Ex-General von den meisten Anklagepunkten der Verbrechen an moslemischen Zivilisten in Zentralbosnien zwischen 1992 und 1994 frei. Die seit 1997 im Gewahrsam des Tribunals verbrachte Zeit soll bei der Verbüßung der Haft angerechnet werden.

Freilassung kommenden Montag

Der frühere bosnisch-kroatische General soll bereits am kommenden Montag auf freien Fuß gesetzt werden. Acht Jahre und vier Monate hat Blaskic bereits in Haft verbracht.

Noch vor der Urteilsverkündung gab der kroatische Präsident Stipe Mesic Donnerstag früh bekannt, dass Blaskic und der ebenfalls vom UNO-Kriegsverbrechertribunal inhaftierte Offizier Milivoj Petkovic pensioniert würden.

Erste Verurteilung 2000

Der frühere Kommandant der kroatischen Streitkräfte in Bosnien war im März 2000 wegen der Anordnung von Angriffen auf moslemische Zivilisten in erster Instanz zu 45 Jahren Haft verurteilt worden. Seine Anwälte legten Berufung ein und plädierten auf nicht schuldig. Sie stützten sich auf Dokumente, die im Frühjahr 2000 kurz nach dem Urteil und nach dem Tod des früheren kroatischen Staatschefs Franjo Tudjman gefunden worden waren. Die Anklage hatte eine Bestätigung der Haftstrafe gefordert.

Zwei serbische Angeklagte vorübergehend freigelassen

In Den Haag wurde am Donnerstag erstmals beschlossen, zwei serbische Angeklagte vorläufig freizulassen. Diese Entscheidung betrifft laut Berichten des Belgrader Senders B-92 den ehemaligen serbischen Geheimpolizeichef Jovica Stanisic und seinen früheren Stellvertreter Franko Simatovic. Die beiden Männer, die wegen Kriegsverbrechen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina angeklagt und nach ihrer Festnahme im März des Vorjahres an das Haager Tribunal überstellt wurden, sollen den Prozessbeginn in Freiheit abwarten.

Einspruch der Anklage

Die Sprecherin der Tribunalsanklage, Florence Hartmann, erklärte gegenüber dem Sender, dass die Anklage Einspruch gegen den Beschluss einzureichen gedenke. Der Tribunalssenat hatte seine Entscheidung mit der Überzeugung der Richter begründet, dass die Angeklagten zu Prozessbeginn in das Tribunal zurückkehren und in Freiheit nicht versuchen würden, potenzielle Zeugen zu beeinflussen.

Novum

Bis dato ist kein einziger Angeklagter aus Serbien vorläufig freigelassen worden, auch wenn die Regierung immer wieder Sicherheitsgarantien für die Betreffenden erteilt hat. Die Entscheidung des Tribunalssenats dürfte als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber den serbischen Behörden gewertet werden, die auf eine "Zusammenarbeit in beiden Richtungen" beharren.

Auch zwei kroatische Angeklagte im Gespräch

Möglicherweise werden auch die beiden wegen Kriegsverbrechen angeklagten kroatischen Ex-Generäle Ivan Cermak und Mladen Markac vorübergehend aus der Haft entlassen, um ihren Prozessbeginn in Freiheit abzuwarten. Das berichtete am Donnerstag die Tageszeitung "Jutarnji list". Laut "zuverlässigen Quellen im Tribunal" sei Chefanklägerin Carla Del Ponte damit einverstanden, schreibt die Zeitung. Das Tribunal soll den Angaben zufolge bis Ende dieser Woche oder nach einer urlaubsbedingten Pause am 21. August entscheiden.

20 Angeklagte in Serbien-Montenegro

Nach Angaben des Haager Tribunals dürften sich in Serbien-Montenegro derzeit noch 15 von insgesamt 20 Angeklagten aufhalten. Laut Medienberichten sind die serbischen Behörden zum ersten Mal bemüht, den ehemaligen bosnisch-serbischen Militärkommandanten Ratko Mladic festzunehmen oder aber ihn dazu zu überreden, sich dem Tribunal zu stellen.

Mladics Auslieferung würde Beobachtern zufolge höchst wahrscheinlich dazu führen, dass das Tribunal den serbischen Justizbehörden die Abwicklung einzelner Prozesse überlassen würde. Ob sich dies auch auf die vier im vergangenen Oktober wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagten Generäle Nebojsa Pavkovic, Vladimir Lazarevic, Vlastimir Djordjevic und Sreten Lukic beziehen würde, scheint ungewiss. (APA)

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