Arabische Liga will Sanktionsdrohung blockieren

30. Juli 2004, 15:59
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Powell verlangt schnelles Handeln - Annan fordert Staatengemeinschaft zu Hilfe auf

New York - Die Arabische Liga hat sich gegen eine mit Sanktionen ausgestattete UNO-Resolution ausgesprochen, mit der Sudan zur Lösung der Darfur-Krise gezwungen werden soll. Die Staatengemeinschaft solle sich stattdessen auf eine Bewältigung der Krise und Verhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellen im Westen des Landes konzentrieren, sagte am Mittwoch ein Sprecher der Liga. US-Außenminister Colin Powell verlangte dagegen ein schnelles Handeln.

30 Tage Zeit für den Sudan

Die USA wollen noch diese Woche eine Resolution einbringen, die dem Sudan 30 Tage gibt, um mordende und plündernde Milizen in Darfur zu entwaffnen. Dort sind der UNO zufolge etwa 30.000 Menschen getötet und mehr als eine Millionen vertrieben worden.

"Eine Drohung mit Sanktionen würde die Versuche untergraben, eine Zusammenarbeit mit dem Ziel zu erreichen, Frieden und eine Lösung der humanitären Krise zu erreichen", sagte der Sprecher der Arabischen Liga, der auch der Sudan angehört. Auch Ägyptens Außenminister Ahmed Abdul Gheit rief in Kairo dazu auf, der sudanesischen Regierung mehr Zeit zu geben. Die internationale Besorgnis um die Lage im Sudan wird in vielen arabischen Staaten mit Argwohn betrachtet. Dort wird spekuliert, dass die USA und Großbritannien sowie deren Verbündete anderweitige Interessen verfolgen.

Powell wies in Kairo darauf hin, dass die Zeit für die Menschen in Darfur auslaufe. Er zeigte Unverständnis für die 30-Tage-Frist, die dem Sudan eingeräumt werden sollte. "Wozu brauchen sie einen Monat?" fragte Powell in einem Interview der Zeitung "Al Akhbar". "Was können sie in einem Monat tun, was sie nicht jetzt schon tun können?" Dem ägyptischen Fernsehen sagte er: "Es reicht nicht als Entschuldigung zu sagen: 'Wir wollen diesem Regime keine Sanktionen auferlegen. Wir wollen lieber einfach zuschauen, wie mehrere Hunderttausende Menschen diese schreckliche Zeit durchleiden, in der so viele von ihnen sterben werden.'".

Annan fordert zu Hilfe auf

UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte die Staatengemeinschaft auf, die Hilfe für Darfur aufzustocken. Bislang seien die Staaten zu zurückhaltend gewesen, schrieb er in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs von elf Staaten in Europa, Asien und der Golf-Region. Von den erbetenen 349 Millionen Dollar (290 Mill. Euro) sind nach Angaben der Vereinten Nationen bisher nur 158 Millionen Dollar gespendet worden. Davon stammten 70 Prozent von den USA, von den Niederlanden, Großbritannien und der Europäischen Union. Die Bundesregierung stockte am Mittwoch ihre Hilfe für Flüchtlinge um 20 Millionen Euro auf 33,5 Millionen Euro auf.

In Darfur hatten sich 2003 zwei Rebellengruppen gegen die Regierung erhoben. Friedensgespräche unter Leitung der Afrikanischen Union (AU) waren vor einigen Tagen gescheitert, nachdem die Regierung die Bedingungen der Rebellen zurückwies. Dem Sudan wird vorgeworfen, arabische Milizen zu bewaffnen, die gegen Schwarzafrikaner in der Region vorgehen. Die Regierung hat dies zurückgewiesen. Sie macht die Rebellen für den Tod von 1460 Zivilisten seit Anfang April verantwortlich. (APA/Reuters)

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    Hunderte sudanesische Frauen marschieren in Karthoum vom Außenministerium in Richtung UN-Hauptquartier. Sie protestieren gegen die Einmischung von außen in den Darfur-Konflikt.

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