Warten auf die Ressortzuteilung in Brüssel

29. Juli 2004, 19:04
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Außenpolitische Aufgabe für Ferrero-Waldner - Als Nachfolgerin wird eine Frau für den Wahlkampf gesucht

Wien/Brüssel - Die meisten Ressorts sind ohnedies schon so gut wie vergeben, und Benita Ferrero-Waldner ist eine gestandene Außenpolitikerin. Und nicht nur Wolfgang Schüssels Wahl, sondern auch die von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Also werden ihr in der Kommission wohl außenpolitische Kompetenzen zugestanden werden und nicht etwa das Verkehrs- oder Umweltressort. Infrage kommt das Ressort für Entwicklungszusammenarbeit, das zwischen ihr und dem Belgier Louis Michel aufgeteilt werden könnte. Denkbar ist aber auch die außenpolitische Vertretung. Ferrero-Waldner könnte als "rechte Hand" eng mit Kommissionspräsident Barroso und mit dem als ersten EU-Außenminister designierten Spanier Javier Solana zusammenarbeiten.

Österreich war einer der letzten EU-Staaten, der seine Kandidatin für den Kommissarsposten in Brüssel nominiert hat. Manche Insider haben deshalb in den vergangenen Wochen Druck auf Kanzler Wolfgang Schüssel zu machen versucht, sich nicht so viel Zeit zu lassen, da noch andere, interessante Ressorts frei waren, etwa Justiz und Inneres - mittlerweile aber vergeben. Der Tscheche Vladimír Spidla liebäugelt mit diesem Ressort.

Spannend ist auch die innerösterreichische Debatte, wer Ferrero-Waldner als Außenministerin nachfolgen könnte. Fest steht, dass Wolfgang Schüssel mit dieser Person auch den nächsten Wahlkampf bestreiten will - wozu die beiden möglichen Kandidaten, Außenamtsgeneralsekretär Johannes Kyrle und EU-Botschafter Gregor Wonschnagg, nur in bescheidenem Maße geeignet erscheinen. Und es ist kein Geheimnis, dass Schüssel wieder auf eine Frau als Außenministerin setzt. Bliebe also Ursula Plassnik, derzeit Botschafterin in Genf und früher als Schüssels Kabinettschefin seine engste Mitarbeiterin.

Was gegen Plassnik ins Treffen geführt wird, ist ihre Scheu (oder ihr Widerwille), sich mit Journalisten auseinander zusetzen. Was sich als Ministerin aber nicht vermeiden ließe. Genannt wird auch Ursula Stenzel, die EU-Abgeordnete, der man zwar das Amt nicht ganz zutraut, die aber als Spitzenkandidatin zweimal bewiesen hat, dass sie wahlkämpfen kann. (eli, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 29.7.2004)

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