Schüssel: EU-Integration Südosteuropas für Österreich "faszinierend"

29. Juli 2004, 19:21
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Bundeskanzler macht sich bei Salzburger Gipfel für EU-Beitritt weiterer Balkanländer stark

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hält einen EU-Beitritt jener Länder Südosteuropas, die noch über keinen Fahrplan verfügen, innerhalb von zehn Jahren für möglich. Beim Salzburger Gipfel mit fünf Regierungschefs der Region kam auch das Thema Türkei zur Sprache.


Salzburg - "Der größte Erfolg ist, dass diese Region aus den Schlagzeilen geraten ist", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Mittwoch vor der Presse anlässlich des schon traditionellen Südosteuropa-Gipfels in Salzburg. Einen EU-Beitritt jener Länder, die - mit Ausnahme Rumäniens, Bulgariens und, mit Einschränkungen, Kroatiens - noch keine klare Perspektive seitens der Union erhalten haben, hält Schüssel innerhalb der nächsten zehn Jahre für möglich. Das sei auch eine "faszinierende Perspektive für Österreich".

An dem Treffen nahmen die Ministerpräsidenten von Albanien (Fatos Nano), Bulgarien (Simeon Sakskoburggotski), Mazedonien (Hari Kostov), Montenegro (Milo Djukanovic) und Rumänien (Adrian Nastase) teil. Die Premiers von Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina hatten kurzfristig wegen wichtiger innenpolitischer Termine abgesagt (siehe Artikel rechts).

Slowenien sei seit drei Monaten Mitglied der EU, Rumänien und Bulgarien würden in den nächsten zweieinhalb Jahren folgen. Kroatien werde noch in der kommenden Funktionsperiode beitreten, resümierte der Kanzler. Er hoffe, dass die übrigen Länder in der darauf folgenden Periode aufgenommen werden, meinte Schüssel. Wenn die Bedingungen stimmten, sei dies möglich.

Auch der Koordinator für den Südosteuropa-Stabilitätspakt, Erhard Busek, betonte, dass die "europäische Perspektive" für die südosteuropäischen Länder klar gegeben sei. Südosteuropa solle Vorrang bei der EU-Erweiterung haben, sagte Busek. Eine Art Beitrittswettkampf zwischen den Ländern Südosteuropas und der Türkei zu entfachen, wäre "völlig falsch". Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei kam von den Premiers Bulgariens und Rumäniens. Die Türkei sei seit mehr als 50 Jahren Nato-Mitglied. Es sei nicht verständlich, wenn man nun sage, dass die Türkei nicht zu Europa gehöre, meinte Sakskoburggotski sinngemäß. Ähnlich argumentierte Nastase. Entscheidend sei die Erfüllung der Kriterien.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, designierte EU-Kommissarin, hob hervor, dass es in Südosteuropa in den vergangenen Jahren viele Fortschritte gegeben habe. Es sei aber auch noch viel zu tun. Die Erfolge sollten jedenfalls auch nach außen sichtbar gemacht werden, um Investoren anzuziehen. (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 29.7.2004)

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    Bundeskanzler Wolfgang Schuessel neben Albaniens Premier Fatos Nano (li) und Bulgariens Premier Simeon Sachsen-Cobourg-Gotha.

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