Gebärdensprache

28. Juli 2004, 18:03
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Etliche Interessens-Vertreter fordern Ausnahmen und Sonderregelungen bei der Pensions-Harmonisierung - Von Michael Völker

Von einer Pensionsharmonisierung zu sprechen ist angesichts der bereits im Entwurf der Regierung vorgesehenen Ausnahmen vermessen, und etliche Berufsgruppen fordern noch weitere Ausnahmen und Sonderregelungen. Extrawürste nennt man das in Österreich. Aber die Pensionsharmonisierung ist ein erster Schritt, und dieser wird kommen. Auch wenn die FPÖ, immerhin Regierungspartner, jetzt so tut, als ob sie mit diesem Entwurf gar nichts zu tun hätte und ebenfalls Nachbesserung verlangt. Die FPÖ gibt vor, jetzt überhaupt erst in Verhandlungen zu treten. Diese Vorgangsweise kennt man bereits von der Pensionsreform im Jahr 2003.

Auch das Vorgehen von ÖAAB-Chef und Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer ist wohl bekannt. Er ist ein Lobbyist und Interessenvertreter ersten Ranges, er betreibt Klientelpolitik, nicht einmal bemüht, das zu verschleiern. Letztendlich wird auch er zustimmen, Verhandlungsspielraum ist noch vorhanden. Seine Forderungen sind in erster Linie Drohgebärden.

Klientelpolitik zu betreiben nimmt auch die FPÖ für sich in Anspruch, und zwar diesmal für den "kleinen und fleißigen Arbeiter", den zu vertreten sie behauptet. Es geht um die so genannte Schwerarbeiterregelung. Noch steht gar nicht fest, wer überhaupt als Schwerarbeiter gelten soll, fest steht aber, dass für einen früheren Pensionsantritt drei Prozent Abschlag pro Jahr hinzunehmen wären - aus der Sicht der ÖVP. Und eine Zeit lang auch aus Sicht der FPÖ.

Der freiheitliche Klubobmann sprach von einem großen Wurf, die neue Parteichefin fand die drei Prozent angemessen, bis ihr Bruder, der Kärntner Landeshauptmann, auf den Plan trat und jetzt keinen Prozent Abschlag angemessen findet. Und auch ein bisschen droht - als Gebärde. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.7.2004)

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