Haider: "Eines Sozialstaates unwürdig"

31. Juli 2004, 13:53
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Kärntens Landeshauptmann droht Schüssel im STANDARD-Interview mit der Verweigerung der FP-Zustimmung zur Harmonisierung

"Eine Koalitionskrise entsteht immer dann, wenn einer uneinsichtig ist", sagt Kärntens Landeschef Jörg Haider zu Elisabeth Steiner. Und droht der ÖVP, dass die FPÖ bei der Harmonisierung nicht mitgeht.

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Standard: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel winkt bei der Schwerarbeiterregelung nach wie vor ab.

Haider: Das Schwerarbeitermodell ist eine freiheitliche Erfindung. Es bringt uns nichts, wenn wir Menschen, die unter besonders strapaziösen Bedingungen arbeiten mit der Sozialhilfe über Wasser halten müssen, bis sie das gesetzliche Pensionsalter erreichen. Das ist eines Sozialstaates unwürdig. Noch dazu wenn in Staat- und staatsnahen Betrieben Mitarbeiter in Frühpension geschickt werden, die dann dem Staat zur Last fallen.

Standard: Also ist die Schwerarbeiterregelung eine Bedingung sine qua non für Sie?

Haider: Das Gesamtpaket kann nur zustande kommen, wenn alle Details, auf die man sich geeinigt hat, fixiert sind. Daher müssen wir diese auch zu dem Zeitpunkt festgelegt haben, an dem die Pensionsharmonisierung in Kraft tritt, also mit 1. 1. 2005. Wenn der Bundeskanzler hier signalisiert, dass es wenig Spielraum gibt, ist das seine Position, die wahrscheinlich von der Mehrheit der ÖVP nicht geteilt wird. Im Parlament entscheidet immer noch die Mehrheit der Abgeordneten.

Standard: Heißt das, dass die FPÖ dann der Harmonisierung nicht zustimmen würde?

Haider: Es gibt keine Pensionsharmonisierung ohne verbindliche Einigung auf die Schwerarbeiterregelung. Das ist auch ein Signal für eine neue Sozialpolitik, eine klares Signal der FPÖ für den kleinen Mann und auch ein deutliches Signal für die Abkehr von einem verfehlten sozialistischen Weg der Pensionsreform. Denn Abschläge bei den Frühpensionen oder Selbstbehalte haben ja die Sozialisten während ihrer Regierungszeit eingeführt.

Standard: Welche Knackpunkte gibt es aus Ihrer Sicht noch?

Haider: Auch die Anrechnung der Erziehungszeiten für Frauen ist für uns eine Kernfrage. Da hat Parteichefin Ursula Haubner schon einen sehr, sehr wichtigen Schritt verhandelt. Auch hier haben wir ein Modell, wo wir eine Todsünde sozialistischer Politik korrigieren können. In den 90er- Jahren hat ja Bundeskanzler Viktor Klima die Verschlechterung für die Frauen eingeführt und die beitragspflichtigen Jahre von 10 auf 15 Jahre hinaufgesetzt. Jetzt wollen wir runter auf sieben Arbeitsjahre.

Standard: Wenn beide Kernfragen nicht im Sinn der FPÖ gelöst werden, riskieren Sie eine Koalitionskrise?

Haider: Eine Koalitionskrise entsteht immer dann, wenn einer uneinsichtig ist. Wenn wir wirklich einen neuen Generationenvertrag zustande bringen wollen, auf den wir beide stolz sein können, wird’s auf beiden Seiten noch eine gewisse Einsicht bei der Detaillösung brauchen. Ich bin jedoch überzeugt, dass Sozialminister Herbert Haupt dem Bundeskanzler schon signalisiert hat, dass es bei der Pensionsharmonisierung gewisse Grenzen der Zumutbarkeit bei uns gibt.

Standard: Schüssel lehnt auch eine von der FPÖ vorgeschlagene Volksabstimmung über die Harmonisierung ab.

Haider: Es kann nicht verboten sein, über eine Volksabstimmung nachzudenken. Gerade in so einer heiklen Frage würde das Sinn machen, weil damit ASVG-Versicherte und Beamte letztlich aufgerufen wären, zu entscheiden, ob sie mit dem Modell einverstanden sind oder nicht. Vielleicht hat Bundeskanzler Schüssel während seiner Sommerpause etwas Zeit, darüber nachzudenken. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.7.2004)

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    Haider droht einmal mehr mit Widerstand gegen die ÖVP, sollten bei der Harmonisierung FPÖ-Forderungen nicht umgesetzt werden.

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