Beamte drohen mit Urabstimmung

29. Juli 2004, 16:11
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Beamtengewerkschafter Neugebauer steht bei den anstehenden Verhandlungen zur Pensions-Harmonisierung ein hartes Match bevor

In der Brust von Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer schlagen zwei Herzen: die des Standesvertreters und die des ÖVP-Abgeordneten, sprich Regierungsvertreters.

Spätestens Ende August wird Neugebauer mit seiner Doppelrolle hadern müssen - denn dann stehen die ersten Verhandlungen zur Harmonisierung an. Und so, wie es derzeit aussieht, wird es ein hartes Match für beide Seiten. So hart, das der geviefte Taktiker bereits heute mit einer Urabstimmung in seiner Gewerkschaft droht. "Ich schließe das nicht aus", meint er im Standard-Gespräch, "es hängt vom Verhandlungsergebnis ab".

Die Fronten sind bereits klar abgesteckt: Hier die Staatsdiener, die statt eines verpflichtenden Umstiegs ins neue System ein Optionsrecht wollen. Außerdem: nicht näher bezifferte Einstiegsgehälter, Abfertigung und Beibehaltung des Jubiläumsgeldes.

Keine Extrawürste, kontert die Regierung. Über einen flacheren Gehaltsverlauf und die Schaffung einer betrieblichen Mitarbeitervorsorge könne man im Zuge der geplanten Dienstrechtverhandlungen reden, meint Chefverhandler Finanzstaatssekretär Alfred Finz, ein Optionsrecht für unter 55-Jährige führe die Harmonisierung ad absurdum.

Dem wiederum widerspricht Neugebauer: "Das Optionsrecht ist ein wesentlicher Bestandteil bei den bereits harmonisierten Landesbeamtendienstrechten in Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg. Das wird der Herr Staatssekretär schon wissen."

Salamitaktik

Realistisch ist ein langsames Übergleiten ins neue Pensionsrecht statt des von Neugebauer geforderten Optionsrechts. Jeder Beamtenjahrgang beginnend mit 1960 wird eine eigene Höchstbemessungsgrundlage bekommen (derzeit existiert diese für Beamten nicht). Parallel dazu werden die Beamten-Arbeitnehmerbeiträge zur Pension (derzeit 12,55 Prozent der Lohnsumme) langsam auf ASVG-Niveau (10,25 Prozent) gesenkt. Auf lange Sicht heißt das: Die Bezüge werden höher, die Pension niedriger. Und statt Jubiläumsgeld und Pensionskasse werden sich die Beamten an ein System der betrieblichen Mitarbeitervorsorge (Abfertigung neu) gewöhnen müssen - wie alle anderen Versicherten auch. Voll harmonisiert sind Beamte dann erst in der nächsten Generation oder in etwa 40 Jahren.

Neugebauer ist durch sein entschlossenes Auftreten zum Rädelsführer der Harmonisierungsskeptiker geworden - mit gewisser Vorbildwirkung. Wenn die Beamten besser wegkommen sollten, dann würden auch die Bauern "Kompensationen" verlangen, drohte am Mittwoch Landwirtschaftskammer-Präsident Rudolf Schwarzböck.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gab sich in der Zeit im Bild 2 am Dienstagabend gelassen wie immer. Man werde die Harmonisierung nun "diskutieren", die Idee einer Volksabstimmung, die der Koalitionspartner FPÖ verlangt hat, unterstützt er nicht. "Wenn das Parlament entschieden hat, hat indirekt das Volk mitentschieden."

Am Holzweg

Schüssels Diskussionsangebot freut die FPÖ. "Der Bundeskanzler hat erkannt, dass er am Holzweg war und dass man sehr wohl das eine oder andere nachjustieren muss", sagt FP-Generalsekretär Uwe Scheuch im Gespräch mit dem Standard. Eine Volksabstimmung sei für die FPÖ "nicht die Causa prima", entscheidend seien die Anpassungen - etwa bei der Schwerarbeiterregelung, bei den Frauen und auch bei den Beamten.

Für den Koalitionspartner gibt’s auch noch eine Empfehlung aus dem freiheitlichen Erfahrungsschatz: "Die ÖVP ist bei der Harmonisierung in Wirklichkeit zerstrittener als die FPÖ. Man müsste ihr dringend verordnen, eine Klausur zu machen - oder ein Delegiertentreffen." (DER STANDARD, Printausgabe, 29.7.2004)

Von Peter Mayr und Barbara Tóth
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    Beamtengewerkschafter Neugebauer muss ab Ende August gegen die eigene Partei für seine Beamten eintreten.

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