Vorschlag für geänderten Verlauf der Sperranlage

29. Juli 2004, 14:09
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Israelische Militärbehörden schlagen vor Barriere auf Strecke von 30 Kilometern zu Gunsten der Palästinenser zu verschieben

Tel Aviv /Jerusalem - Die israelischen Militärbehörden haben am Mittwoch einen neuen Verlauf für die umstrittene Sperranlage im Westjordanland vorgelegt. Um einem Urteil des Obersten Gerichtshofes zu folgen, solle die Barriere auf einer geplanten Strecke von 30 Kilometern zu Gunsten der Palästinenser verschoben werden, berichteten israelische Medien. Die Sperranlage werde im Nordwesten Jerusalems deutlich näher an der Grenze von 1967 verlaufen. Das Gericht hatte entschieden, die Sperranlage erschwere dort das Leben der Palästinenser unverhältnismäßig stark.

Mofaz billigt geänderte Route für Sperrwall

Der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz hat einer geänderten Route für die Sperranlage zum Westjordanland am Dienstag größtenteils zugestimmt. Bei einigen Punkten wolle Mofaz jedoch selbst über den Verlauf entscheiden, teilte das Ministerium mit. Die gebilligten Änderungen betreffen vor allem einen 40 Kilometer langen Abschnitt zwischen der jüdischen Siedlung Elkana und Jerusalem, wie aus Sicherheitskreisen verlautete. Ministerpräsident Ariel Sharon wird das Konzept vermutlich in Kürze absegnen.

Der Verlauf der Sperranlage soll enger an die so genannte Grüne Linie heran führen, die bis 1967 die Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland war. Mit den Veränderungen werde einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Jerusalem entsprochen, sagte Mofaz. Über Änderungen der Route um Jerusalem und im südlichen Teil der Anlage sollte dem Verteidigungsministerium zufolge getrennt beraten werden.

Die Richter in Jerusalem hatten Ende Juni erklärt, der Originalverlauf der Barriere verletze die Rechte der Palästinenser, deren Gebiet teilweise zerstückelt werde. Der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärte den Sperrwall Anfang Juli für völkerrechtswidrig. Die UN-Vollversammlung forderte Israel vorige Woche auf, die Barriere abzureißen. Der Wall soll sich über 680 Kilometer erstrecken, bisher ist rund ein Viertel gebaut.

Eindringlicher Aufruf Ägyptens und der USA an Arafat

Nach der Beilegung des Machtkampfes in der palästinensischen Führung haben die USA und Ägypten Präsident Yassir Arafat zur Zusammenarbeit mit seinem Ministerpräsidenten Ahmed Korei aufgerufen. US-Außenminister Colin Powell bekräftigte im Anschluss an ein Treffen mit dem ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak am Mittwoch in Kairo die Forderung nach einer Reform der palästinensischen Autonomiebehörde.

USA hoffen auf Handlungsspielraum Koreis

Die USA hofften, dass Korei den Handlungsspielraum habe, um "die politische Kontrolle und Sicherheitskontrolle in Gaza auszuüben", sagte Powell. Korei hatte am Dienstag nach einem Treffen mit Arafat sein zehn Tage zuvor eingereichtes Rücktrittsgesuch zurückgezogen. Aus palästinensischen Kreisen verlautete, der Regierungschef werde die Kontrolle über die Sicherheitskräfte erhalten. Für die Geheimdienste und die Streitkräfte werde weiterhin Arafat zuständig sein.

Mubarak forderte Arafat sich an Vereinbarungen mit Korei zu halten

Auf dem Flug nach Kairo äußerte Powell Zweifel an dem Abkommen. "Erst wenn wir sehen, dass er (Korei) wirklich die Macht über die Sicherheitskräfte hat und handelt, um sie effektiver und effizienter zu machen, um sie kompetenter zu machen, und wenn er gegen den Terrorismus vorgeht, dann sind wir überzeugt", sagte Powell zu Journalisten. Ein Sprecher Mubaraks erklärte, der ägyptische Präsident habe am Dienstag mit Arafat telefoniert und ihn aufgefordert, seine Vereinbarungen mit Korei ernsthaft umzusetzen.

In dem Gespräch zwischen Powell und Mubarak ging es darüber hinaus um den geplanten israelischen Abzug aus dem Gazastreifen. Der ägyptische Außenminister Ahmed Abdul Gheit sagte, der Abzug solle im Einklang mit dem internationalen Friedensplan, der so genannten Roadmap, erfolgen. (APA/dpa/AP)

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