Deutschland: Von Kerry keine Kehrtwende zu erwarten

29. Juli 2004, 18:20
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Politiker warnen vor überzogenen Erwartungen an Demokraten - Fischer: Grundkonstanten der Außenpolitik durch 9/11 definiert

Boston/Berlin - Deutsche Politiker haben vor überzogenen Erwartungen gewarnt, dass sich mit einem Wahlsieg des oppositionellen US-Demokraten John Kerry die transatlantischen Beziehungen grundlegend ändern würden. "Die Grundkonstanten der amerikanischen Außenpolitik sind durch den 11. September (2001) definiert", sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, als Beobachter beim Parteitag der Demokraten in Boston, sagte gegenüber AFP, von Kerry sei keine Kehrtwende in der Außenpolitik zu erwarten. Auch der deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, sagte, die Probleme in den transatlantischen Beziehungen wären mit Kerry nicht automatisch gelöst.

Fischer: In Sicherheitspolitik keine Orientierung an US-Wahlausgang

"Wir orientieren uns nicht an einem spezifischen Wahlausgang", sagte Fischer n-tv. Die Reforminitiative der USA für den Nahen Osten und Nordafrika unter Einschluss anderer regionaler Herausforderungen werde "ganz zentral" die amerikanische Politik bestimmen. Irak gehöre ohne Zweifel dazu. Dies sei auch für die Europäer "von überragender Bedeutung. Wir reden hier über unsere Sicherheit", sagte Fischer. "Hier gibt es Gemeinsamkeiten."

Bütikofer: Demokraten schliessen unilaterales Vorgehen in Außenpolitik keineswegs aus

Bütikofer wies darauf hin, dass die US-Demokraten ein unilaterales Vorgehen in der Außenpolitik keineswegs ausschlössen. Bei ihnen gelte die Devise, dass die USA "unilateral handeln sollten, wo es notwendig ist, und multilateral, wo es möglich ist". Präsident George W. Bush habe dies aus Sicht der Demokraten allerdings genau umgekehrt gehandhabt. Der stellvertretende SPD-Bundesgeschäftsführer Achim Post sagte, auch die Demokraten würden - "auf ihre Art" - die amerikanischen Interessen in den Vordergrund stellen.

Ischinger: Probleme in transatlantischen Beziehungen lassen sich "nicht auf Personen reduzieren"

Ischinger nannte im Gespräch mit AFP die Ankündigungen der Demokraten, die Beziehungen zu den Europäern wieder zu verbessern, zwar ein "sehr gutes Zeichen". Doch genügten solche "allgemeinen Absichtserklärungen nicht". Der Botschafter betonte, dass die Probleme in den transatlantischen Beziehungen sich "nicht auf Personen reduzieren" ließen, sondern vielfach strukturell bedingt seien. Er bemängelte unter anderem eine fehlende Koordination bei der Bewältigung internationaler Krisenherde. So wäre nach Worten Ischingers etwa zur Abstimmung einer gemeinsamen Irak-Politik eine so genannte Kontaktgruppe aus europäischen und amerikanischen Spitzendiplomaten sinnvoll, wie es sie in den 90er Jahren zur Lösung der Balkan-Konflikte gegeben habe.

Absage Deutschland an Einsatz im Irak hat nichts mit Antipathie für Bush zu tun

Bütikofer unterstrich, dass es auch bei einem Wahlsieg Kerrys bei der deutschen Absage an einen Militäreinsatz im Irak bleibe. Die rot-grüne Koalition verweigere den Einsatz nicht deshalb, "weil wir Bush nicht mögen". Vielmehr resultiere die deutsche Haltung aus der Überzeugung, dass ein solcher Einsatz die Probleme im Irak nicht lösen würde und "nicht im deutschen und europäischen Interesse ist". Auch ein US-Präsident, "der in einem vernünftigeren Ton mit Europa kooperiert", werde an dieser Haltung nichts ändern. (APA)

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