Gendarmerie-General Strohmeyer mit 51 Jahren pensioniert

28. Juli 2004, 19:56
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Betroffener sieht Zwangsmaßnahme: "Man wollte sich meinen Abberufungsbescheid ersparen" - Ministerium verteidigt Vorgehen

Wien - Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer ist mit 51 Jahren in Pension geschickt worden. Einen diesbezüglichen Bericht der "Kleinen Zeitung" bestätigte er am Mittwoch. Er spricht von "Zwangspensionierung", was Michael Kloibmüller, Personalchef im Innenministerium, gegenüber der "Kleinen" zurückwies. "Wir haben Strohmeyer über die Absicht einer Pensionierung informiert. Er hätte 14 Tage Zeit gehabt, eine Stellungnahme abzugeben. Wir haben keine bekommen, das gilt als Zustimmung", so Kloibmüller.

"Angst vor VfGH"

Die offizielle Begründung für die Pensionierung des 51-Jährigen ist sein Gesundheitszustand. Der Beamte befindet sich tatsächlich in ärztlicher Behandlung. Strohmeyer zur APA: "Man wollte sich meinen Abberufungsbescheid (als Gendarmerie-General, Anm.) ersparen, weil man Angst hatte, dass er vor dem Verfassungsgerichtshof nicht hält."

Er kündigte an, die Pensionierung von seinem Anwalt prüfen zu lassen und eventuell den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof anzurufen. "Es geht in Wahrheit darum, einen Sachkritiker mundtot zu machen", sagte Strohmeyer.

Ministerium verteidigt Vorgehen

Personalchef Michael Kloibmüller verteidigte am Mittwoch die Vorgehensweise des Innenministeriums bei der Pensionierung des 51-jährigen Gendarmerie-Generals Oskar Strohmeyer. Strohmeyer sei seit Mai letzten Jahres im Krankenstand gewesen. Wie in solchen Fällen üblich, habe man ihn also zunächst vom Bundes-Pensionsamt untersuchen lassen und dann auf Grund dessen Gutachten die Pensionierung ausgesprochen. Strohmeyer habe im gesamten Parteiengehörverfahren nichts dagegen eingewendet.

Er sei also, meinte Kloibmüller gegenüber der APA, jetzt "etwas konsterniert", dass Strohmeyer von Zwangspensionierung spreche. Das Gutachten des Bundes-Pensionsamtes habe ergeben, dass eine weitere Verwendung auf dem Arbeitsplatz nicht mehr sinnvoll wäre. "Das haben wir dem General in einem ganz normalen klassischen Parteiengehörverfahren zur Kenntnis gebracht, mit der Ankündigung, die Pensionierung auszusprechen." Strohmeyer habe aber die 14-tägige Frist ohne jede Einwendung - "nicht einmal einen Anruf gab es" - verstreichen lassen. Also habe man ihm danach den Pensionsbescheid zugestellt. "Das wurde gehandhabt wie bei anderen Kollegen in solchen Fällen auch", betonte Kloibmüller. (APA)

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    Archivbild: Strohmayer mit Strasser 2002

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