U-Ausschuss: Drei Parteien für Minderheitenrecht - ÖVP dagegen

29. Juli 2004, 19:27
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Fiedler-Vorschlag der zahlenmäßigen Beschränkung wird von SPÖ, FPÖ und Grünen wohlwollend aufgenommen

Wien - Für die Möglichkeit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht treten SPÖ, Freiheitliche und Grüne ein. Die ÖVP ist dagegen. Der Vorsitzende des Österreich-Konvents, Franz Fiedler, hatte zuletzt erklärt, er glaube an eine Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte durch den Konvent. Dabei nannte er auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.

ÖVP-Verfassungssprecherin Ulrike Baumgartner-Gabitzer kann dem Fiedler-Plan, die Untersuchungsausschüsse zahlenmäßig zu beschränken, für nicht zielführend an. Im Radio-Morgenjournal des ORF am Donnerstag sagte Baumgartner-Gabitzer, "entweder sei ein U-Ausschuss notwendig oder nicht. "Aber ich verstehe die zahlenmäßige Beschränkung nicht. Es gibt genügend Möglichkeiten, Unregelmäßigkeiten aufzudecken, wenn es sie gibt. Gerichte, Ministeranklagen. Wir glauben, das ist ausreichend".

SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte dagegen, es gebe unterschiedliche Signale auch aus der ÖVP. "Das ganze befindet sich im Fluss. Es ist einfach wichtig für die Öffentlichkeit und die Oppositionsparteien, einfach mehr Möglichkeiten zu erhalten, um ihre Kontrollrechte wahrzunehmen". Dass die SPÖ in ihrer Regierungszeit ein Minderheitenrecht für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ablehnte, sieht Cap heute als Fehler an. "Wir hätten das damals einführen sollen".

FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner steht einem Minderheitenrecht positiv gegenüber. Die zahlenmäßige Beschränkung sei "sicher ein Kriterium". Man müsse aber parteipolitischen Missbrauch ausschließen.

Der Grüne Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, bezeichnete den Fiedler-Vorschlag als vernünftig. Auch im grünen Konzept sei eine Regel enthalten, dass eine bestimmte Anzahl von Ausschüssen nicht überschritten werden dürfe. (APA)

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