Umfrage: Politikverdrossenheit Hauptgrund für niedrige EU-Wahlbeteiligung

30. Juli 2004, 17:56
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Größtes Desinteresse in neuen Mitgliedstaaten, bei Jugendlichen und Arbeitern - Urlaubszeit erhöhte Wahlenthaltung

Brüssel - In den neuen EU-Mitgliedstaaten, unter Jugendlichen und Arbeitern ist das Desinteresse für das Europaparlament besonders stark ausgeprägt. Dies ergibt eine nach der Europawahl in allen 25 EU-Staaten durchgeführte Eurobarometer-Umfrage, die am Mittwoch in Brüssel veröffentlicht wurde. Die Studienautoren kommen dabei zum Schluss, dass eher allgemeine Politikverdrossenheit als spezifische Unzufriedenheit mit der EU Schuld an der historisch niedrigen Beteiligung bei der jüngsten Europawahl war.

Der Trend nach unten sei daher "nicht unausweichlich", heißt es in der Studie. Man müsse den Bürgern vielmehr klar machen, worum es bei der Europawahl gehe. Dass hier noch viel zu tun ist, zeigt die Tatsache, dass 52 Prozent der Befragten angaben, bei der Europawahl automatisch für die gleiche Partei wie bei anderen Wahlen gestimmt zu haben.

Wahlbeteiligung bei 45,4 Prozent

An der Europawahl am 13. Juni nahmen nur 45,4 Prozent der 360 Millionen Wahlberechtigten teil, womit das Rekordtief aus dem Jahr 1999 (49,8 Prozent) deutlich unterschritten wurde. Dieser Rückgang war fast ausschließlich auf die zehn neuen Mitgliedstaaten zurückzuführen, wo nur 26,9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. In den 15 "alten" Mitgliedern lag die Beteiligung bei 49,4 Prozent, wobei Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Großbritannien, Italien und Irland sogar deutlich höhere Beteiligungsraten als 1999 markierten. Österreich gehörte mit einem Minus von sieben Prozentpunkten auf 42,4 Prozent nach Spanien (minus 18) Griechenland (minus zwölf) zu den Staaten mit den höchsten Rückgängen.

Auch nach Bevölkerungsgruppen zeigten sich deutliche Unterschiede bei der Wahlbeteiligung. Nur ein knappes Drittel der 18- bis 24-Jährigen ging zur Wahl, während die Beteiligung unter den Bürgern über 55 Jahre 59 Prozent erreichte. Von den Arbeitern gingen nur 36 Prozent zur Wahl, verglichen mit 46 Prozent unter den Angestellten. Keine größeren Unterschiede gab es zwischen Männern und Frauen oder Stadt- und Landbewohnern.

Hoffnung

Grund für Hoffnung sehen die Studienautoren in der Tatsache, dass nur ein Fünftel der Nicht-Teilnehmer an der Europawahl zum "harten Kern" der ständigen Nichtwähler gehört. 38 Prozent jener Personen, die schließlich ihre Stimme nicht abgaben, trafen diese Entscheidung erst kurz vor der Europawahl oder am Wahltag selbst. Dabei handelt es sich vor allem um Frauen, 25- bis 39-Jährige, Angestellte sowie Menschen mit höherer Bildung - eine für Nichtwähler äußerst untypische Gruppe.

Die Nichtwähler wurden auch nach den Gründen für ihre Entscheidung befragt. Interessanterweise findet sich unter den fünf häufigsten spontanen Antworten keine mit direktem EU-Bezug. An erster Stelle steht fehlendes Vertrauen und Unzufriedenheit mit der Politik (22 Prozent), vor mangelndem Interesse an Politik (14 Prozent), Zeitmangel (13 Prozent), Urlaub (zehn Prozent) und dem Eindruck, mit der Stimmabgabe nichts ändern zu können (neun Prozent).

Politikverdrossenheit

Insgesamt standen 49 Prozent Antworten im Zusammenhang mit allgemeiner Politikverdrossenheit und nur 20 Prozent mit fehlendem Interesse an oder Unzufriedenheit mit der EU. Die häufige Nennung von Zeitmangel und Urlaub als Grund deutet nach Einschätzung der Studienautoren auch darauf hin, dass mit einem Wahltermin im März oder April eine höhere Beteiligung erreicht werden hätte können. In Österreich war Urlaub mit 17 Prozent sogar gleichauf mit Unzufriedenheit mit Politik der wichtigste Grund für die Wahlenthaltung.

Auch sonst deuten die Umfrageergebnisse auf eine nicht ausgeprägte EU-kritische Stimmung hin. 70 Prozent der Befragten gaben an, dass die EU-Mitgliedschaft ihres Landes eine "gute Sache" sei, allerdings äußerten nur 45 Prozent die Meinung, dass das Europaparlament die Sorgen der Bürger wahrnimmt. (APA)

Für die Studie im Auftrage der EU-Kommission wurden in der Woche nach der Europawahl in den 25 EU-Staaten insgesamt 24.000 Menschen über 18 Jahren in telefonischen oder persönlichen Interviews befragt.

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