NATO: Streit über eigene Vertretung in Bagdad schwelt weiter

29. Juli 2004, 19:33
3 Postings

Verhandlungen unterbrochen - Frankreich erwägt NATO geförderte Ausbildung von Sicherheitskräften zu blockieren - Diplomat: Sie wollen Bush keine Wahlkampfhilfe zukommen lassen

Brüssel - Die NATO-Staaten sind sich noch immer nicht einig über die Einzelheiten der dem Irak versprochen Hilfe für die Ausbildung der Sicherheitskräfte. Die im Nordatlantikrat vertretenen Botschafter der 26 Mitgliedsländer unterbrachen am Mittwoch ihre ersten Verhandlungen über die noch nicht veröffentlichten Vorschläge der Militärexperten. Dem Vernehmen nach schwelt weiterhin der Streit über die Frage, ob die NATO als Organisation eine eigene Vertretung in Bagdad einrichten soll.

NATO-Zusage zu Ausbildung von Militär und Polizei war vage gehalten

Grundsätzlich hatten die Staats- und Regierungschefs der Allianz bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni in Istanbul dem Irak versprochen, bei der Ausbildung von Sicherheitskräften zu helfen. Ihr Beschluss ließ es den Mitgliedstaaten freigestellt, dafür Ausbilder in den Irak zu entsenden oder die Ausbildung außerhalb des Landes vorzunehmen, wie es unter anderem Deutschland und Frankreich wollen. Eine offizielle Präsenz der NATO in Bagdad hatte Frankreichs Präsident Jacques Chirac kategorisch abgelehnt.

Verhandlungen unterbrochen

In NATO-Kreisen wurde am Mittwoch nicht ausgeschlossen, dass die Beratungen darüber noch mehrere Tage in Anspruch nehmen. Der Generalsekretär der Allianz, Jaap de Hoop Scheffer, hatte am Montag gesagt, er hoffe auf eine Entscheidung noch in dieser Woche.

Frankreich wolle zunächst Beraterteam entsenden

Frankreich will nach Angaben aus diplomatischen Kreisen dagegen Art und Umfang des Einsatzes weiter prüfen. Dem Vernehmen nach setzt sich Frankreich dafür ein, ein NATO-Team von 30 bis 40 Personen nach Bagdad zu entsenden, um mit den Behörden konkret zu beraten, was benötigt werde. Die USA argumentieren dagegen, eine solches Team sei bereits Anfang des Monats unter Leitung des US-Admirals Greg Johnson im Irak gewesen. Die US-Regierung will mit der NATO-Mission deshalb bereits Anfang nächster Woche beginnen. Diese Haltung werde von der Mehrheit der NATO-Staaten unterstützt, hieß es.

Unterstützung der US-Irakpolitik wäre für Frankreich "Wahlkampfhilfe"

Die Franzosen seien fest entschlossen, US-Präsident George W. Bush vor dem Wahlparteitag seiner Republikaner Ende August keinerlei internationale Unterstützung für seine Irak-Politik als "Wahlkampfhilfe" zu kommen zu lassen. "Es scheint, als wolle Frankreich einen einheitlichen Beschluss der Allianz blockieren", sagte ein Diplomat in Brüssel.

(APA/AP/Reuters/dpa)

Share if you care.